Burkhard Peters und Rasmus Andresen zur Vorratsdatenspeicherung

Presseinformation

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Nr. 469.13 / 12.12.2013


Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte aller BürgerInnen
Zur aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechts- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
„Der Schlussantrag des EU-Generalanwalts vor dem EuGH kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte aller BürgerInnen. Wir hoffen, im Innenausschuss des Landtags Andreas Breitner fachpoli- tisch überzeugen zu können.“
Der netzpolitische Sprecher, Rasmus Andresen, ergänzt:
„Es bleibt dabei, die BefürworterInnen dieses massiven Eingriffs können bislang keine fachlich belastbaren Beweise vorbringen, dass die Vorratsdatenspeicherung den Nut- zen hat, den sie propagieren. Wir gehen nach der heutigen Erklärung im Landtag da- von aus, dass sich Minister Breitner in allen Gremien weiter konsequent „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ gemäß unseres Koalitionsvertrags einsetzen wird.“
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Hintergrund: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechtecharta der EU. Das ergab ein am Donnerstag in Lu- xemburg veröffentlichtes Rechtsgutachten des Generalanwaltes. Der High Court of Ire- land und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den Europäischen Ge- richtshof eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüfen zu lassen.
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