Eka von Kalben zu Kirchenstaatsverträgen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 14 – Kirchenstaatsverträge evaluieren Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 473.13 / 12.12.2013
Blick nach vorne richten
Kirche ist heute ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Nach Jahrhunderten von Streit um Vorherrschaft und Machtkämpfen haben wir eine moderne, belastbare Kooperation mit der Kirche, auf die wir nicht verzichten können. Ohne die Kirche wäre unser Staat und unsere Gesellschaft arm dran. Sie prägt unser Leben und unseren Alltag. Sie ist mah- nender Begleiter der Politik und fordert uns mit ihren Ansichten und Normen heraus. Sie engagiert sich unermüdlich in der Bildungs- und Sozialarbeit, für Menschen, die Hil- fe benötigen. Sie bietet Flüchtlingen Raum und Schutz und eine Stimme. Ich bin froh, dass wir eine streitbare und bereichernde Kirche haben.
Aber: Damit ist das Entscheidende bereits gesagt. Kirche ist Teil der Zivilgesellschaft. Sie ist ein wichtiger Teil, keine Frage. Die unter anderen Vorzeichen entstandene Tren- nung von Staat und Kirche ist heute Gewinn und fester Bestandteil unseres modernen Staatsverständnisses. Zur Zivilgesellschaft gehören die Kirchen genauso wie die jüdi- schen Gemeinden, die türkische Gemeinde oder die muslimischen Verbände. Natur- schutzverbände, Flüchtlingsorganisationen und Bürgerinitiativen leisten genauso einen Beitrag zu unserer modernen und vielfältigen Gesellschaft.
Jahrhundertealte Verträge haben Staat und Kirchen eng aneinander gebunden. Eine richtige Trennung zwischen "Altar und Thron" existierte nicht. Es gibt guten Grund, die intransparenten Verträge aus alten Zeiten abzulösen, auch im Interesse der Eigenstän- digkeit der Kirche.
Der FDP-Antrag stellt die richtige Frage, nämlich "Ist das heutige Vertragswerk noch zeitgemäß?" Denjenigen, die finden, diese Frage sei unangebracht, da die Verträge un- ter einer Ewigkeitsklausel stehen, muss ich widersprechen. Verträge für die Ewigkeit: Das ist nicht mehr zeitgemäß. Ewigkeit gibt es vielleicht noch in Märchen, in romanti- schen Filmen aus Hollywood, und für die, die daran glauben, im Jenseits. Aber nicht im Hier und Heute, bei einem Vertrag mit dem Staat. Das ist keine Augenhöhe, das wäre eine Fußfessel. Seite 1 von 2 Aber, verehrter Herr Kubicki, aus ihrem Antrag spricht eine kleinliche Rechenmentalität. Sie sind der Jurist, nicht ich. Sie mögen Recht haben, dass man entsprechend der Ver- pflichtungen aus den Verträgen und dem Grundgesetz nicht anders kann als die Ent- eignungen gegen die Zahlungen aufzurechnen. Es scheint mir eine unlösbare Aufgabe.
Ich bin mir auch nicht sicher, zu wessen Gunsten die Aufrechnung ausginge. Nicht um- sonst haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes elegant aus der Affäre ge- zogen und den Auftrag weitergegeben. Ich befürchte nämlich, dass der Blick nach hin- ten bewirkt, dass wir vor eine Wand laufen.
Es ist ein bisschen wie bei einem Streit im Kindergarten: Immer hat der andere ange- fangen und damit auch die Schuld und wie es zum Status quo gekommen ist, kann hin- terher keiner mehr richtig sagen. Das erscheint mir alles andere als zielführend. Eine solche Aufarbeitung ist nach hinten gewandte Mittelalterexegese, bei der alle glauben, recht zu haben.
Lassen Sie uns deshalb nach vorne schauen und einen Weg finden, eine echte Koope- ration auf Augenhöhe zu finden ohne gegenseitige Erpressung. Ich freue mich, dass die Kirche, die EKD eigentlich, ihre Gesprächsbereitschaft erklärt hat und ihre Bereit- schaft die Verträge abzulösen.
Lassen Sie mich in puncto "zeitgemäß" noch etwas anfügen, was aus meiner Sicht auch auf den Tisch muss: Muslima, geschiedene Männer, Homosexuelle in kirchlichen Einrichtungen. Abtreibungen in christlichen Krankenhäusern, das Recht auf Arbeitneh- mervertretung und Arbeitskampf - Die Verweigerung dieser Rechte passt ebenfalls nicht in die heutige Zeit. Es ist an der Zeit, dass wir eine moderne Ablösung der alten Verträge schaffen.
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