Andreas Tietze zur PKW-Maut für AusländerInnen

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 21 – Keine PKW-Maut für AusländerInnen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 477.13 / 13.12.2013


Wer unsere Straßen entlasten will, braucht Schienen und keine PKW-Maut
Eine Pkw-Maut nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrbelastung der FahrzeughalterInnen in Deutschland, die Europa-konform ist, ist eine Quadratur des Kreises und wird sicher noch viele Koalitionsgipfel beschäftigen. Entweder die Maut kommt für alle ohne vollständige Kompensation – dann wäre es ein schwerer Wort- bruch der Kanzlerin - oder die Maut kommt eben nicht, weil die Nebenbedingungen nicht erfüllt werden können.
Wie sollen sie auch? Nach Nationen unterschieden und separat erheben wollen und dürfen wir sie nicht. Das wäre ja so als würde die Göttin Europa an jeder Grenze den Stier wechseln müssen.
Wenn wir sie aber für alle erheben wollen, es aber für Deutsche keine Mehrbelastung geben soll, muss man sie kompensieren. Das soll über die Kfz-Steuer geschehen. Die schmeißt aber Porsche und Panda in einen Topf und ausgerechnet der, der jetzt schon weniger umweltbelastend fährt soll weniger entlastet werden. Das ist eine finanz- und umweltpolitische Geisterfahrt und konterkariert zudem das Ziel, die Elektromobilität zu fördern. Denn wo kein Hubraum ist, kann auch keine Entlastung der Kfz-Steuer gewährt werden. Damit widerspricht sich die Koalition selbst.
Und warum sollte sie es überhaupt auch?
Führen wir uns nochmal vor Augen, warum wir so etwas wie eine Maut überhaupt er- wägen. Abgesehen davon, dass die Bürokratie zur Ausländermaut ja fast so viel kostet, wie sie selbst einbringt. Geht es nicht hauptsächlich darum, die NutzerInnen von Stra- ßen an den Kosten zu beteiligen?
Seite 1 von 2 Wir Grünen wollen auch den Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Doch dann muss man auch bei den richtigen Schwerpunkten ansetzen und das sind die LKW. Ein Einzelner davon schadet den Straßen so viel wie zehntausende PKW. Warum im Porzellanladen nach den Mücken schlagen, wenn es doch die Elefanten sind, die das Porzellan zerschlagen?
Die LKW sind somit Hauptursache für den von uns auf über 1 Mrd. Euro geschätzten Sanierungsstau unserer maroden Landesstraßen. Wir brauchen die Weiterentwicklung der LKW-Maut. Gültig auch auf Landesstraßen. Gültig auch für alle LKW.
Wir fordern, dass die die etwas kaputtmachen, auch für den Schaden zahlen sollen. Und das sind eben nicht die PKW und schon gar nicht die geringere Menge der aus- ländischen PKW. Diese machen weit weniger als zehn Prozent aus.
Wer unsere Straßen entlasten will, braucht Schienen und keine PKW-Maut.
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