Andreas Tietze zu Klage gegen Lang-LKW

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 27 – Klage gegen Lang-LKW zurückziehen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 479.13 / 13.12.2013


Der LKW-Gigantismus schadet allen
Wir werden weiter gegen den Feldversuch mit Lang-LKW vorgehen und die Klage auf- recht erhalten. Die damalige Verordnung von Minister Ramsauer missachtete den Bun- desrat und der LKW-Gigantismus schadet allen.
Diese Landesregierung saniert mit 41 Mio. Euro so viele Straßen wie keine Regierung in Schleswig-Holstein zuvor. Es ist nicht nachhaltig, dass wir unsere Finanzmittel ein- setzen und anschließend der Bund die Regeln für den Lastverkehr eigenmächtig ändert und uns so zusätzliche Kosten aufdrängt. Es geht hierbei auch um das prinzipielle Ver- hältnis von Bund und Ländern.
Meine Kritik gegen die Gigaliner habe ich schon mehrfach in diesem Hause vorgetra- gen: Gigaliner verlängern Überholmanöver, das ist besonders auf Landstraßen gefähr- lich; überholen LKW die Gigaliner werden Elefantenrennen zu Mammutrennen; zu kur- ze Beschleunigungsstreifen verschärfen das Problem beim Einfädeln. Dieses Spielen mit der Verkehrssicherheit ist nicht hinnehmbar.
Ein vom Navi fehlgeleiteter LKW, der in der Sackgasse steckenbleibt und nicht mehr wenden kann, scheint solange harmlos, bis er an einer Brücke festhängt. „Brückenan- fahrschaden“ heißt es, wenn wieder einmal der Verkehr unterbrochen werden muss, weil ein LKW zu groß war.
Meine Damen und Herren. Es ist sicher selten, aber hier äußerst angebracht, den ADAC zu zitieren. In der Stellungnahme „Zur Sache: Feldversuch mit modularen Nutz- fahrzeugsystemen“ aus dem Januar 2012 heißt es zu den Lang-LKW: „dass diese für das Straßenverkehrsnetz in seiner Gesamtheit nicht geeignet sind. Sie können insbe- sondere im nachgeordneten Netz Gefahren für die Verkehrssicherheit und den Ver-
Seite 1 von 2 kehrsfluss bedeuten. Solche Fahrzeuge sollen deshalb auch weiterhin nicht generell zum Verkehr, insbesondere auf allen Straßen, zugelassen werden.“
Die BefürworterInnen behaupten zwar, dieses mit dem Feldversuch zu überprüfen und deshalb wissenschaftliche zu begleiten. Aber haben Sie gesehen, was als „wissen- schaftliche Begleitung“ geplant ist? Fragebögen für die FahrerInnen. Es ist sicher inte- ressant, wie diese mit den Kolossen zurechtkommen, doch was weiß ein Lang-LKW- Fahrer von den Er“fahr“ungen, die andere VerkehrsteilnehmerIhnnen mit seinem Ko- loss machen – machen mussten? Was weiß er von dem kleinen Kind am Straßenrand, das er schon bei den derzeitigen Längen der LKW heute allzu oft im Spiegel nicht ein- mal sehen kann? Das ist wieder einmal nur die reine Windschutzscheibenperspektive.
Der gestartete Feldversuch ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht repräsentativ und bleibt damit unsinnig.
Doch nicht nur die Länge ist ein Problem. Lang-LKW wiegen leer mehr als normale LKW. Die reduzierte Nutzlast kann man nur umgehen, wenn man eines Tages dann doch die zulässige Masse erhöht.
Zwar soll derzeit noch die Gewichtsgrenze beibehalten werden, aber wie lange noch? Glauben Sie ernsthaft daran, dass die Forderung lange auf sich warten lässt?
Anschließend bleiben wir wieder auf den höheren Reparaturkosten für die Straßen sit- zen, weil die Belastung der Straßen und vor allem Brücken problematisch steigt. Mehr Masse bedeutet auch mehr Bewegungsenergie. Dies ist ganz verheerend bei Un- fällen und die Rückhaltesysteme wie Leitplanken sind auch nicht auf die höheren Fahr- zeuggewichte ausgelegt.
Meine Damen und Herren, die wahre Motivation für Lang-LKW ist, die Gewinnspanne der Unternehmen steigern. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen, der umweltfreundlicheren Verkehrsträger und der Menschen.
Wir brauchen aber keine LKW, die Dumping gegen Schiene und Schiff gerade auf lan- gen Strecken betreiben und noch mehr Güter auf die Straße bringen.
In diesem Zusammenhang macht es mir eine besondere Freude, hier sogar zum zwei- ten Mal die ADAC-Stellungnahme zu zitieren: “Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es …nicht zu verantworten, wenn gerade lang laufende Verkehre von der Schiene auf die Straße rückverlagert würden bzw. nachteilige Effekte von den Fahrzeugen auf die Be- reitschaft zur Verlagerung von lang laufenden Verkehren auf die Schiene und den kombinierten Verkehr ausgingen. Damit würde auch der Effekt „aus 3 mach 2“ zu Nich- te gemacht.“
Wir brauchen nicht längere LKW, sondern mehr Güter auf Schiene und Schiffen.
Fazit: Wir lehnen den Antrag ohne Wenn und Aber ab. Die Landesregierung soll die Klage gegen den Feldversuch weiterführen.
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