Jette Waldinger-Thiering: Es darf keine prekäre Beschäftigung im Land geben"

Presseinformation Kiel, den 13.12.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 48 Konzept zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften, Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden lassen Drs. 18/926, 18/1047 und 18/1361

„Es darf keine prekäre Beschäftigung im Land geben“

Es ist ja nun nicht so, als würden wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal diskutieren.
In der letzten Debatte über Sinn und Unsinn der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften
habe ich schon versucht, eins ganz deutlich zu machen: Der SSW ist mit dem Anspruch in diese
Koalition eingetreten, dass es keine prekären Arbeitsverhältnisse in unserem Land geben darf.
Dies gilt ganz besonders dann, wenn das Land als Arbeitgeber auftritt. Glücklicherweise wird
diese Haltung von unseren Koalitionspartnern voll und ganz geteilt. Es ist deshalb völlig
unstrittig: Wir können nicht Tariftreue einfordern und uns für einen Mindestlohn einsetzen,
während auf der anderen Seite systematisch von armutsfördernden Zeitverträgen Gebrauch
gemacht wird. 2
Bevor hier wieder lautstark „Skandal!“ geschrien wird, will ich die Dinge gerne kurz ins
Verhältnis setzen. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass Schleswig-Holstein zu den
Ländern zählt, die noch am wenigsten zu diesem Mittel gegriffen haben. Auch die Tatsache,
dass gerade die besonders problematischen Verträge, die nicht einmal einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld 1 gewährleisten, zur absoluten Ausnahme gehören, ist allgemein bekannt.
Und auch aus dem Bericht der Landesregierung geht klar hervor, dass befristete Beschäftigung
ganz sicher nicht die Regel an unseren Schulen ist. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der
Planstellen im Haushalt sind es gerade einmal 4,7 Prozent. Natürlich muss diese
Beschäftigungsform so gering wie irgend möglich gehalten werden. Deshalb ist uns dieser
Wert auch definitiv noch zu hoch. Aber ich bitte um etwas Augenmaß: Es ist niemandem damit
geholfen, wenn man dieses Problem noch überhöht.


Nicht erst mit dem vorliegenden Bericht wird deutlich, dass wir in dieser Frage auf einem guten
Weg sind. Während es in der Vergangenheit wirklich noch häufig zeitbegrenzte Verträge für
Lehrerinnen und Lehrer gab, die nicht selten um eine Weiterbeschäftigung bangen mussten,
geben wir diesen Menschen jetzt bessere Aussichten für ihre Zukunft. Wie Sie alle wissen,
schaffen wir derzeit neue Lehrerstellen, die in der Folge in Stellen übergehen, die durch
Pensionierung frei werden. Trotz der schwierigen finanziellen Lage des Landes nehmen wir für
diese 125 „kw-Stellen“ viel Geld in die Hand. Damit eröffnen wir ganz konkrete
Zukunftsperspektiven gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer. Und dies ist uns schon deshalb
so besonders wichtig, weil wir sie unbedingt hier in Schleswig-Holstein halten wollen.


Wir dürfen uns in dieser Sache aber keine Illusionen machen. Wir werden auch in Zukunft nicht
völlig auf Befristungen bei unseren Lehrkräften verzichten können. Das heißt im Klartext: So
manches Arbeitsverhältnis wird nicht fortgeführt werden können, weil es sich zum Beispiel um
Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretungen handelt. Mit dem Wegfall des
Befristungsgrunds besteht rein arbeitsrechtlich einfach keine Möglichkeit mehr, diese Leute
weiter zu beschäftigen. Das muss man bei diesem Thema fairerweise auch hinzufügen. 3



Es ist doch völlig klar: Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es, alle Möglichkeiten zur
Reduzierung der befristeten Beschäftigung bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern
auszunutzen. Wir sehen doch schon heute klar und deutlich, dass die Landesregierung
entschlossen handelt. Nach Einschätzung des SSW werden hier wirklich alle vorhandenen
Möglichkeiten genutzt. Denn wie Sie wissen, werden neben den erwähnten 125 neuen Stellen
im schulamtsgebundenen Bereich 75 weitere „kw-Stellen“ aus Zensusmitteln geschaffen. Das
ist mit der Verabschiedung des Haushalts Fakt. Diese Stellen kommen allen Schularten zugute
und werden trotz ihrer Befristung auf 2 Jahre zusätzlich dabei helfen, dieses Problem zu
verringern. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir so das Problem der befristeten Beschäftigung
bei unseren Lehrkräften auf ein absolutes Mindestmaß eingedämmt kriegen.