Astrid Damerow: Der Wirtschaftsminister missachtet das Parlament

Europapolitik
Nr. 683/13 vom 19. Dezember 2013
Astrid Damerow: Der Wirtschaftsminister missachtet das Parlament
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgrund der heute (19. Dezember 2013) vorgenommenen Zuleitung der insgesamt rund 350 Millionen Euro umfassenden EU-Programme EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen:
„Seit Monaten werden wir trotz mehrfacher Nachfragen zur diesem Thema von der Landesregierung mit nichtssagenden Berichten abgespeist. Auch heute teilt Meyer lediglich mit, dass er zugeleitet hat.
Immer noch weiß niemand, nach welchen Kriterien welche Projekte gefördert werden sollen. Diese Regierung verteilt EU-Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie nennt das Dialog, ich nenne es eine Missachtung des Parlaments. Zumindest in der Sitzung des Europaauschusses vor drei Wochen hätte die Landesregierung die Abgeordneten informieren müssen“, so Damerow.



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