FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 004 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 8. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Grüne fallen als ernstzunehmende politische Kraft aus Zu den aktuellen Medienberichten über die sogenannte „Weimarer Erklä- rung“ der Grünen und der programmatischen grünen Neuorientierung zur A 20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die sogenannte ‚Weimarer Erklärung’ der Grünen ist ein erschreckender Ausweis von programmatischer Hilflosigkeit. Wenn sich die Grünen jetzt zum Erben der FDP aufschwingen wollen, wollen sie offenbar schlagartig vergessen machen, dass sie die Ziele des Liberalismus im Bundestags- wahlkampf – also noch vor wenigen Monaten – bis aufs Messer bekämpft haben. Tatsächlich wird der neue Freiheitsbegriff der Grünen eigentlich zu einem bloßen Emblem degradiert und anschließend mit programmatischer Beliebigkeit ausgefüllt. So hat diese grüne Erklärung in Wahrheit eine inter- ne Stoßrichtung, weil sich die neue Spitze von der bisherigen Linie Jürgen Trittins und Claudia Roths wenigstens symbolisch absetzen möchte. Ledig- lich die Verwendung des Wortes ‚Freiheit’ wird ihnen dabei aber nicht hel- fen.
Dass die Grünen jetzt auf Verbote verzichten wollen und beispielsweise ih- re Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen fallenlassen, ist des- halb nicht zu erwarten. Immerhin soll es nach den grünen Plänen die ‚un- freie Fahrt für zu freie Bürger’ in Schleswig-Holstein jetzt auf der A 20 ge- ben. Der 180-Grad-Schwenk ist zwar grundsätzlich lobenswert, allerdings auch reichlich spät, nachdem die Grünen durch ihre destruktive Wirt- schaftspolitik vielen Unternehmen im Land bereits außerordentlich gescha- det haben.
Da macht es keinen Sinn, nach der Wahl zu sagen, man habe ‚Fehler’ ge- macht. Die Unternehmen, die zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind, weil entscheidende Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus- geblieben sind, wird diese Einsicht kaum trösten. Wenn sich die Grünen in diesem Tempo an die Realität herantrauen, dann fallen sie als ernstzu- nehmende politische Kraft aus.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de