Heiner Rickers: CDU-Fraktion fordert mit Landtagsantrag Einstellung der Planungen für landeseigenes Bergbauamt

Agrarpolitik
Nr. 009/14 vom 09. Januar 2014
Heiner Rickers: CDU-Fraktion fordert mit Landtagsantrag Einstellung der Planungen für landeseigenes Bergbauamt
„Schleswig-Holstein braucht ein eigenes Bergbauamt so dringend, wie Bayern Seenotrettungskreuzer“.
Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, einen heute (09. Januar 2014) von seiner Fraktion zugeleiteten Antrag für die kommende Landtagssitzung, die Planungen der Landesregierung für ein landeseigenes Bergbauamt zu beenden.
„Statt einer diffusen Angst der Menschen gegen Fracking mit der Nennung von Fakten zu begegnen, schürt die Landesregierung sie mit diesen Planungen. Denn dahinter steckt doch der offene Vorwurf, das gemeinsame Bergbauamt würde gegen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein arbeiten“, erklärte Rickers. Zudem sei die gemeinsame Behörde für die vier norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen geschaffen worden, um Synergieeffekte zu nutzen und damit Kosten zu sparen.
„Auch ein eigenes schleswig-holsteinisches Bergamt wäre an geltendes Bundesrecht und Gesetz gebunden, und könnte nicht einfach nach Gutdünken entscheiden. Der einzige Effekt einer eigenen Bergbaubehörde wären deshalb zusätzliche Kosten. Die können wir uns sparen“, betonte Rickers.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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