Presse Grüne SH Fraktion 14-005 Abschiebehaft abschaffen

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Nr. 005.14 / 13.01.2014

Abschiebehaft abschaffen
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Abschiebungshaft abschaffen!“ im schleswig- holsteinischen Landeshaus sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der grünen Land- tagsfraktion in Schleswig-Holstein, Burkhard Peters:

Positiv zu vermerken ist, dass das hochproblematische Mittel der Inhaftierung völlig un- schuldiger Menschen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein nur sehr zurückhaltend angewendet wird. Hauptproblem sind die vielen unrechtmäßigen In- haftierungen, die von der Bundespolizei beantragten werden und für die das Land auch noch viel Geld aufwenden muss.
Ergänzend sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin, Eka von Ka- lben:
Wir unterstützen die Forderungen für bessere Bedingungen und letztlich für die Abschaf- fung der Abschiebehaft in Rendsburg. Diese Forderungen sind bereits im Koalitionsvertrag verankert.
Wir werden uns weiter intensiv dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein seine Vorreiterrol- le in Deutschland ausbaut. Solange die grundsätzlich abzulehnende Abschiebehaft auf Bundesebene jedoch noch nicht vollständig abgeschafft ist, werden wir dafür kämpfen, dass sie in Schleswig-Holstein soweit es geht abgemildert wird.

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