Ines Strehlau zur Arbeit der Berufsfeuerwehren

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Nr. 013.14 / 15.01.2014



Die Opposition muss sich schon entscheiden
Zu den Vorwürfen der Opposition im Hinblick auf die Erschwerniszulage für Berufsfeuer- wehren sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Der Staatssekretär des Finanzministeriums Thomas Losse-Müller hat heute im Innenaus- schuss deutlich gemacht, dass die Landesregierung die schwere und verantwortungsvolle Arbeit der Berufsfeuerwehren in gleichem Maße wertschätzt wie die der Landesbedienste- ten. Die Finanzierung der Berufsfeuerwehren ist jedoch eine kommunale Aufgabe, das weiß auch die Opposition. Anstatt das Risiko einer Klage einzugehen, geht die Landesre- gierung den richtigen Weg und hält die Tür für eine einvernehmliche Lösung offen.
Die Opposition muss sich schon entscheiden: Will sie nun, dass die Landesregierung vor einer Entscheidung mit den Kommunalen Spitzenverbänden redet und einigt oder nicht?
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