Johannes Callsen zur Aktuellen Stunde zum EEG: Land muss eigene Hausaufgaben machen

Energiepolitik
Nr. 29/14 vom 22. Januar 2014
Johannes Callsen zur Aktuellen Stunde zum EEG: Land muss eigene Hausaufgaben machen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen hat in der heutigen (22. Januar 2014) Aktuellen Stunde zu den Eckpunkten der EEG-Reform die Landesregierung aufgefordert, ihre Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen:
„Es reicht nicht, mal wieder mit dem Finger nur auf Berlin zu zeigen. Das Land muss seine Hausaufgaben machen! Die Landesregierung hat eine eigene Verantwortung, wenn es um die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geht. Denn nur, wenn der bei uns kostengünstig produzierte Windstrom auch abtransportiert werden kann, lohnt sich die Förderung. Hier hat die Landesregierung bislang zu wenig erreicht.“
Callsen kritisierte, dass weit mehr als 450 Genehmigungsanträge für neue Windräder bei den Landesbehörden auf den Schreibtischen lägen. Diese warteten seit Monaten auf eine Genehmigung, obwohl sie alle Unterlagen vorgelegt hätten.
„Herr Habeck, die Investoren stehen bereit, die Investoren haben ihre Unterlagen bei Ihnen abgegeben und warten auf Ihre Entscheidung. Die Windkraft-Investoren brauchen Planungssicherheit. Die Landesregierung ist deswegen aufgefordert, schnellstmöglich „grünes Licht“ für diese Anträge zu geben, damit sie nicht bei einem beliebigen Stichtag beim Vertrauensschutz
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 hinten runterfallen“, erklärte der Fraktionschef.
Ebenso kritisierte er die zögerliche Haltung der SPD beim Netzausbau. „Die SPD will die neue 380 KV Leitung in Ostholstein erneut hinterfragen. Dabei ist gerade sie für einen erfolgreichen Netzausbau und den Transport des Windstromes erforderlich. Hier darf es keine Verzögerungen geben!“, betonte Callsen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene enthalte ein klares Bekenntnis zur Windenergie. Vor diesem Hintergründ hätten die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Reform nicht nur in der Windkraft-Branche für Unruhe gesorgt. „Es darf nicht dazu kommen, dass die erfolgreiche Windenergie in Schleswig-Holstein ausgebremst wird. Deshalb erwarten wir für die Novellierung des EEG über die Eckpunkte hinaus noch Veränderungen“, unterstrich Callsen.
Dies gelte für die Vergütungshöhen, den Zubau-Deckel für Windenergie an Land und den Ersatz der festen Einspeisevergütung durch Ausschreibungen ab 2017. Auch bei der Frage der Bürgerbeteilung oder dem Ausbau von Bürgerwindparks müsse der Bundeswirtschaftsminister noch nacharbeiten.



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