Bernd Voß zur Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus dem Fall Prokon

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 1 – Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus dem Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fall Prokon Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der steinburger Abgeordnete presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de
Bernd Voß: Nr. 019.14 / 22.01.2014

Es geht nicht um kurzfristigen Rettungsaktionismus
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
In dieser aktuellen Stunde geht es um ein Unternehmen mit 1300 Mitarbeiterinnen, ca. 300 allein am Standort Itzehoe. Es geht um 70000 Inhaberinnen von Genussscheinen. Und es geht um ein Unternehmen, das in seinem realwirtschaftlichen Teil zukunftsori- entierte Produkte anbietet.
Hier unter der Überschrift der Piraten Details von Unternehmen diskutieren zu wollen befeuert in unverantwortlicher Weise Auf- und Abwärtsspiralen und dient niemanden. Am wenigsten den Mitarbeiterinnen.
Daher ist die Haltung der Landesregierung, bei Bedarf Beratung anzubieten, nur kon- sequent.
Den schwarzen Peter in dieser Debatte hat nicht die grüne Energie sondern die Mög- lichkeiten des grauen Finanzmarktes.
Daraus ergeben sich bundespolitisch zwei Konsequenzen:
- Die Auswüchse des grauen Finanzmarktes gehören endlich geregelt - Verbraucherarbeit: Es reicht nicht, wenn im Koalitionsvertrag der Großen Koaliti- on Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der Bafin (Bundesanstalt für Finanzwe- sen angestrebt wird. Es musst endlich möglich werden, dass über eine Änderung des Bundesrechts verursacherorientiert das Finanzwesen an der Finanzierung der Verbraucherzentralen beteiligt wird.



Seite 1 von 2 Welche Region ist betroffen?
Die Region Steinburg ist durch die anstehende Schließung des Prinovis Werkes in Itzehoe von dem Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen betroffen.
Es ist trotz starker mittelständischer Unternehmen und der industriellen Schwerpunkt- region an der Unterelbe von entscheidender Bedeutung, dass die Energiewende kon- sequent fortgesetzt wird. Erzeugung, Speicherung und neue Technologien bei den Er- neuerbaren werden so auch zukünftig ein entscheidender Motor der regionalen Ent- wicklung sein.
Das ist auch der Grund für das starke Engagement des Landes bei der Errichtung einer Multi-Purpose-Pier in Brunsbüttel. Diese soll Basis einer Beteiligung der Region an der Offshore-Energie-Entwicklung sichern.
Die Landesregierung wird im Zuge der nächsten Förderperiode aus dem Europäischen Regionalfond 30 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des neuen europäischen Finan- zierungsinstrumentes ITI für die regionale Wirtschaftsförderung an der Westküste vor- sehen.
Das sind nur einige Bausteine. Es geht nicht um kurzfristigen Rettungsaktionismus sondern um eine konsequente nach vorne gerichtete Politik für die Region Südwest- Holsten.
Da ist die Landesregierung auf den richtigen Weg.



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