Kai Vogel zu TOP 28 + 36: AKN muss modern aufgestellt sein

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Januar 2014


TOP 28 und 36, AKN – Elektrifizierung zügig weiterplanen, zeitnah bauen und bis 2018 fertigstellen / Taktverdichtung und Taktverbesserung bei der AKN ab 2014 wegen Ausbau der A 7 (Drucksachen18/1474 und 18/1441),



Kai Vogel:
AKN muss modern aufgestellt sein

Die drei Parteien, die unsere Koalition tragen, haben sich eine Stärkung der öffentlichen Verkehre auf die Fahne geschrieben. Der echte Norden wird ein gutes Stück ökologischer und nachhaltiger, auch in Fragen der Mobilität. Dazu gehört auch, aber nicht nur, dass wir im Dialog mit den jeweiligen Partnern offener sind, als manche, auch in diesem Haus, es gewohnt sind.
Die SPD-Landtagsfraktion steht zur AKN, zu einem modernen öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein und zu einer Mobilität, die für die Menschen da ist. (Das musste einmal gesagt werden, denn Sie, verehrte Kollegen von der CDU, tun immer so, als stehe die Küstenkoalition für reines Chaos. Das ist mitnichten der Fall.)
Unsere Mobilitätspolitik steht im Kontext der Landesentwicklung. Wir denken Mobilität vom Ziel her, ausgehend von der Frage, wie wir morgen hier in Schleswig-Holstein leben wollen. Mobilität ist dabei ein wichtiger Faktor.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, dass wir eine S-Bahn 21 von Kaltenkirchen nach Hamburg einrichten, indem die bestehende AKN-Strecke ausgebaut, elektrifiziert oder mit Hybridwagen betrieben wird. Und Sie können schon sehr sicher sein, dass bei der Planung darauf geachtet wird, dass die Akzeptanz der Strecke für Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch ist. Wir wollen nämlich mehr Mobilität im Alltagsverkehr auf die Schiene bringen. 2



Ich habe in diesem Zusammenhang noch einmal Ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 hervorgezogen. Mit keiner Silbe taucht dort der Begriff AKN oder die S21 auf. Wir hingegen haben dieses Thema wirklich angepackt und werden es auch umsetzen. Daher, verehrte Kollegen von der CDU, bedarf es Ihrer kleinteiligen Vorschläge für die konkreten Planungsverfahren eigentlich nicht. Allerdings habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie aus leidvoller Erfahrung lieber ein bisschen genauer draufschauen. Das hätten Sie allerdings besser bei der von Ihnen getragenen Vorgängerregierung auch bei anderen Verkehrsvorhaben wie der A 20 getan, über deren Planungsfehler wir schon mehrfach gesprochen haben. So viel zum Thema Chaos.
Im Wirtschaftsausschuss haben wir uns mit dem Bericht des Wirtschaftsministers zur AKN befasst, in dem die Varianten, die Finanzierungsmöglichkeiten und die nächsten Schritte aufgeführt sind. Jetzt geht es darum, sich mit Hamburg darauf zu verständigen, was wir zusammen erreichen wollen. Im ersten Halbjahr 2014 wird die Landesregierung die vorliegenden Daten aufbereiten. Ein Antrag auf Bundes-GVFG-Mittel und die Entwurfs- und Genehmigungsplanung folgen. Das Planfeststellungsverfahren ist für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorgesehen, damit 2018 mit dem Bau begonnen werden kann.
Vor allem kommt es jetzt aber darauf an, dass Hamburg sich ebenfalls für die S 21 entscheidet und dazu können wir auch gemeinsam beitragen. Am kommenden Dienstag tagen der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsausschuss und der Hamburger Verkehrsausschuss gemeinsam um auch über dieses Thema zu sprechen. Für wie ehrlich und offen würden Sie eine Diskussion halten, wenn ein Partner – und in diesem Falle wir – schon mehrere Vorfestlegungen getroffen hat?
Die von Ihnen genannten Vorschläge sind nicht neu und durchaus überlegenswert, doch es wäre ein Affront den Hamburgern gegenüber, eine Diskussionsbereitschaft zu suggerieren, in Wirklichkeit hingegen keinen Diskussionsspielraum mehr zu sehen, weil wir uns bereits festgelegt haben. Dem Projekt der AKN stehen die Hamburger meiner Erkenntnis nach immer aufgeschlossener gegenüber. Lassen Sie uns daher die Chance des Gespräches am Dienstag und in den kommenden Sitzungen nutzen, sie vollends dafür zu gewinnen. Daher schlagen wir für Ihren Antrag eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss vor.