Flemming Meyer: Sexuelle Orientierung darf niemals zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen

Presseinformation Kiel, den 24.01.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 21 Miteinander stärken, Homophobie und Diskriminierung bekämpfen Drs. 18/1459 (neu)

„Sexuelle Orientierung darf niemals zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen“


Man muss gar nicht erst nach Russland schauen, um zu sehen, was Homophobie heißt. Trotz
Lebenspartnerschaftsgesetz und allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz ist eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben auch hier in Deutschland noch lange
keine Selbstverständlichkeit. Machen wir uns nichts vor: Nicht nur in der Schule wird das
Adjektiv „schwul“ gern und oft als Schimpfwort verwendet. Und für viele Schwule und Lesben
ähnelt der alltägliche Gang zur Schule oder Arbeit einem Spießrutenlauf. Wir meinen, dass hier
noch viel passieren muss - und zwar schnell!


Wenn wir uns die europaweite Entwicklung anschauen, dann können wir auf politischer Ebene
durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung erkennen. Doch ich habe den Eindruck, dass die
Gesellschaften in den europäischen Ländern bei diesem Thema hinterherhinken. Studien wie
zum Beispiel von der EU-Grundrechteagentur FRA kommen regelmäßig zu erschreckenden 2
Ergebnissen: Fast die Hälfte aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und
Transgender in Europa wurden kürzlich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.
Über 90 Prozent der Befragten haben in ihrer Schulzeit direkte oder indirekte Erfahrung mit
Ausgrenzung und Diskriminierung gemacht. Auch am Arbeitsmarkt kommt es häufig zu
Ungleichbehandlung und Diskriminierung. In Deutschland machen über 20 Prozent der
Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender auf Jobsuche oder im
Berufsumfeld derartige Erfahrungen. Sogar körperliche Angriffe sind hier und anderswo in
Europa keine Seltenheit. Auch wenn es Länder gibt, in denen die Stimmung noch feindlicher ist:
Diese Zahlen sind aus Sicht des SSW einfach nur beschämend!


Eins ist klar: Wir dürfen die Augen nicht einfach verschließen. Fakt ist, dass nicht nur an vielen
Schulen ein Klima herrscht, das von Unwissen, Vorurteilen und Ängsten gegenüber
Homosexuellen geprägt ist. Abneigungen und Aggressionen gegenüber Schwulen und Lesben
ziehen sich leider durch viele gesellschaftliche Gruppen. Damit dürfen wir uns nicht einfach
abfinden. SSW, Grüne und SPD wollen, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen
Orientierung und ihrem Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen
können. Und wie Sie wissen, haben wir zu diesem Zweck und in einem ersten Schritt 50.000
Euro an Landesmitteln für einen Aktionsplan gegen Homophobie bereitgestellt.


Die vielfältigen Formen der Homophobie, zu denen leider auch Mobbing oder Körperverletzung
zählen, sind nicht weniger als ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Das sollte
man sich einfach mal bewusst machen. Wir alle haben damit den Auftrag und die Pflicht,
dieses völlig irrationale Verhalten zu bekämpfen. Diese Pflicht hat das Land Schleswig-Holstein
natürlich in besonderem Maße. Daher bitten wir die Landesregierung, den Aktionsplan
umzusetzen und in diesem Rahmen vor allem bestehende Unterstützungs- und
Beratungsangebote bekannt zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass die geleistete, äußerst
engagierte Arbeit der Vereine und Verbände hierdurch eine noch breitere Wirkung entfalten
kann. 3
Für den SSW kann ich ganz klar sagen, dass wir mit diesem konkreten Ansatz gegen
Homophobie vor allem den Wunsch verbinden, dass dieses Thema endlich breiter diskutiert
wird. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit deutlich stärker sensibilisiert und die Bekämpfung der
Homophobie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Und ich denke, besonders
wichtig bleibt die Erkenntnis, dass wir es hier mit einer Querschnittsaufgabe zu tun haben, an
der auch die verschiedenen Ministerien des Landes, die Bildungsinstitutionen oder zum
Beispiel die Polizei aktiv mitwirken müssen. Denn nur gemeinsam werden wir bei diesem
wichtigen Thema vorankommen.