Olaf Schulze zu TOP 24 + 29: Für Stromtrassen gilt: Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Januar 2014


TOP 24 und 29: Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein / Netzausbau nicht blockieren (Drucksachen 18/1468 und 18/1475)



Olaf Schulze:
Für Stromtrassen gilt: Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau

Die Energiewende ist die Herausforderung unserer Zeit und wir in Schleswig-Holstein leisten einen großen Beitrag dazu. Sie ist nicht nur in Verantwortung für die kommenden Generationen ökologisch und gesellschaftspolitisch dringend geboten, sondern bringt für Schleswig-Holstein auch ein enormes Potential an Wertschöpfung mit sich. Die Entwicklung der Wirtschaft und einhergehend damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist gerade für uns Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung.
Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren für die Energiewende ein. Wir haben das enorme Potential der Energiewende für die Entwicklung unseres Landes schon erkannt und eingefordert, als einige in diesem Hause noch 2010 die Atomkraft für das Rückgrat der Energiepolitik hielten! Und selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft für die Energiewende einsetzen und alles tun, damit sie gelingt. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu.
Und zur Energiewende gehört nicht nur der weitere konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien – darüber haben wir ja bereits am Beginn dieser Tagung diskutiert – sondern u. a. auch der Netzausbau. Und selbstverständlich werden wir den nötigen Netzausbau in Schleswig-Holstein auch weiter unterstützen und begleiten, wie wir dies bei der Planung an der Westküste bereits erfolgreich praktiziert haben. Dabei war die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Anfang an wichtig und notwendig, um Akzeptanz für den Bau der 2



Trasse zu bekommen und dort, wo notwendig, auch alternative Trassenplanungen umzusetzen.
Die gleichen Anforderungen, die wir für die Westküstenleitung angesetzt haben, gelten auch für den Stromleitungsbau in Ostholstein. Im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition steht: „für den Um- und Ausbau der Stromtrassen gilt das Prinzip: Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau“. Daran halten wir uns und wir stehen auch dazu, dass der in Ostholstein produzierte Windstrom abtransportiert werden muss.
2012 haben wir von der Bundesnetzagentur die Nachricht bekommen, dass die Stromtrasse Lübeck-Göhl und Göhl-Kiel nicht nötig sei. Damals wurde noch von geringeren Zubauraten ausgegangen. 2013 wurde mit den im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Zubauoptionen noch einmal neu gerechnet. Dabei ist herausgekommen, dass ein Neubau Kiel-Göhl weiterhin nicht nötig ist – und das ist gut so. Da sind wir uns sicher alle einig. Für die Strecke Göhl- Lübeck wurden vier Szenarien geprüft. Zweimal wurden Verstärkung und Zubau der 110 KV- Leitungen geprüft und zweimal ein Neubau einer 380 KV-Leitung.
Es wurde festgestellt, dass das heutige Netz den Zubau von Windkraftanlagen und deren Strommenge nicht aufnehmen kann und die Netzinfrastruktur ausgebaut werden muss. Beide geprüften Möglichkeiten wurden als geeignet beurteilt, allerdings ist die 380 KV-Leitung günstiger und bietet Einspeisereserven.
Mit diesem Votum der Bundesnetzagentur werden wir jetzt gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort und dem Netzbetreiber den Netzausbau in Ostholstein voranbringen, damit wir als Windland Nr. 1 auch weiterhin – wie vorgesehen – den Windkraftausbau umsetzen und den wichtigen Beitrag Schleswig-Holsteins zur Energiewende leisten können.