Burkhard Peters zur Einrichtung von Gefahrengebieten

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Nr. 041.14 / 05.02.2014


Nicht den starken Mann markieren
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:
Nicht den starken Mann markieren! Die Androhung von Gefahrengebieten und schärfe- rer Bestrafung von Gewalt gegen PolizistInnen sind das falsche Mittel der Wahl. Die Eskalation und Aufrüstung auf beiden Seiten hat in Hamburg zu einer Verhärtung der Fronten geführt, das kann für Schleswig-Holstein nicht der richtige Weg sein. Da ist ein Gefahrengebiet absolut kontraproduktiv.
Wir verurteilen jede Form von Gewalt! Wir lehnen aber auch den Hardlinerweg der Hamburger SPD politisch ab. Das skizzierte Problem ist zudem ein Phantom, belegen doch die eigenen Angaben aus dem Innenminsterium keinen Anstieg der Gewalt. Das bestehende Problem, dass sich PolizistInnen nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen, löst man nicht mit Gefahrenzonen.
Der Angriff des Innenministers gegen die Justiz ist zudem nicht nur aus Gründen der Gewaltenteilung bedenklich.

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