Bernd Voß zum Arbeitsprogramm der EU Kommission

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 061.14 / 19.02.2014


Mitwirkungsrecht stärker wahrnehmen
Zur Debatte um das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 im heutigen Land- tag sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Als Landtag sind wir gefordert, unsere Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzgebung, die wir durch den Lissabon-Vertrag hinzugewonnen haben, stärker wahrzunehmen. Die Dis- kussion um das Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission hat gezeigt, dass die Ver- fahren dazu immer noch nicht eingeübt sind.
Es zeigte sich, dass es unterschiedliche Einschätzungen gibt, welche Gesetzgebungs- vorhaben für unser Land besondere Bedeutung haben. Das ist nicht verwunderlich, sondern Ausdruck des politischen Streitens um die richtigen Schwerpunkte und die besten Konzepte. Der gehört nun mal zu demokratischen Verfahren dazu.
Neben den großen thematischen Blöcken wie Bankenregulierung/Finanzmärkte und Klimaschutz/Energiepolitik wird auch die geplante Neufassung der EU- Ökolandbauverordnung ein Thema sein. Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, da wir uns das Ziel gesetzt haben, den Ökolandbau im Land zu stärken. Von Bedeu- tung könnte auch die von der EU-Kommission beabsichtige Liberalisierung des Schie- nenpersonenverkehrs sein (das so genannte Eisenbahnpaket). Hier werden wir prüfen, welche Auswirkungen dies auf die Organisation des Schienenverkehrs bei uns im Land haben könnte, zum Beispiel die AKN.

***

Seite 1 von 1