Flemming Meyer: Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter politischer Blödsinn

Presseinformation Kiel, den 19.02.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 10 Wahlfreiheit sichern - Länderhoheit beim Betreuungsgeld schaffen – Tagesmütter und Tagesväter fördern Drs. 18/1527

„Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter politischer Blödsinn“


Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die
wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund gibt
jährlich Milliarden für weit über 150 familienpolitische Einzelmaßnahmen aus. Viele davon
haben einen mehr als zweifelhaften nutzen. Mit dem Betreuungsgeld kommt eine weitere,
unsystematische Geldleistung dazu. Irgendeine Strategie oder gar ein schlüssiges
Gesamtkonzept in der Familienpolitik ist bisher nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das
Betreuungsgeld verfehlt sogar noch die einfachsten Grundsätze der Sozial- und
Gleichstellungspolitik. Und es passt damit nach Auffassung des SSW überhaupt nicht in ein
modernes Familienförderungskonzept.


Wer ehrlich ist und sich um ein halbwegs sachliches Urteil bemüht, dem muss doch langsam
mal klar sein, dass mit dem Betreuungsgeld ein Fehlanreiz geschaffen wird. Es ist doch kein 2
Zufall, dass Studien immer wieder zum selben Ergebnis kommen: Übergeordnet betrachtet
haben nun einmal die Kinder, die über einen längeren Zeitraum eine Bildungseinrichtung
besuchen, die besseren Bildungschancen. Das ist ganz einfach Fakt und wird im Übrigen vom
Deutschen Gewerkschaftsbund genauso gesehen wie vom Bund Deutscher Arbeitgeber. Auch
Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen auf Landesebene zeigen es überdeutlich: Ein
Betreuungsgeld hält nicht nur die Kinder, die es am dringendsten brauchen, aus den
Bildungseinrichtungen fern. Vor allem bleiben hierdurch auch die Eltern, die eher gering
qualifiziert, alleinerziehend oder geringverdienend sind, dem Arbeitsmarkt fern.


Ob Schleswig-Holstein nun 40 oder 50 Millionen Euro für diese unsinnige Maßnahme
verpulvern muss, ist in diesem Zusammenhang leider sogar zweitrangig. Ganz abgesehen von
der Finanzlage in Bund und Ländern muss doch eins klar sein: Geld auszugeben, um Kinder von
Bildungsangeboten fernzuhalten und ihnen schlechtere Startchancen zu geben ist schon für
sich allein äußerst zweifelhaft. Aber wenn diese Millionen an Steuergeldern dann sogar noch
dazu dienen, um ihre tendenziell eher gering qualifizierten Eltern vom Arbeitsmarkt
fernzuhalten, dann haben wir es in den Augen des SSW wirklich mit einem ausgemachten
politischen Blödsinn zu tun, der schleunigst korrigiert werden muss.


In einem Punkt wiederhole ich mich in diesem Zusammenhang sehr gerne: Für den SSW gibt es
überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Milliarden, die das Betreuungsgeld kostet, beim
Ausbau qualifizierter Betreuungs- und Bildungsangebote viel besser angelegt sind. Denn wir
haben gemeinsam mit unseren Partnern von SPD und Grünen völlig andere familien- und
bildungspolitische Vorstellungen: Wir wollen den konsequenten Ausbau der frühkindlichen
Bildungsinfrastruktur. Und wir wollen damit ganz konkret in die Zukunft Schleswig-Holsteins
investieren, statt an völlig überholten Familien- und Rollenbildern festzuhalten. Ich meine, das
sind wir vor allem auch den Kleinsten im Land ganz einfach schuldig. 3
Unabhängig davon, wie das Verfassungsgericht in dieser wichtigen Angelegenheit auch
entscheidet. Für den SSW ist es wichtig, dass wir bei der Stärkung der frühkindlichen
Bildungsinfrastruktur nicht nachlassen. Dies gilt ganz besonders in Zeiten, in denen der
Rechtsanspruch im Großen und Ganzen erfüllt ist. Denn es geht hier nicht um die Verwahrung
unserer Kinder. Es geht also nicht nur um die Schaffung von Betreuungsplätzen. Nein, es geht
um nicht weniger als die bestmögliche Förderung ihrer Entwicklung. Im Sinne der Kinder und
im Sinne einer wirklich modernen Familienförderung brauchen wir also auch eine hohe
Qualität der frühkindlichen Bildung. Hierzu gehören verbindliche Qualitätsstandards und eine
angemessene Finanzierungsgrundlage für die frühkindliche Bildung. Denn wir wollen endlich
allen die gleichen Bildungschancen geben. Dies alles kostet Geld, das wir ganz offensichtlich
auch haben. Man muss es eben nur die richtigen Schwerpunkte setzen. Und genau das werden
wir tun.