Marret Bohn zum Betreuungsgeld

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 10 – Wahlfreiheit sichern - Länderhoheit beim Be- Landeshaus treuungsgeld schaffen - Tagesmütter und Tagesväter Düsternbrooker Weg 70 fördern 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Marret Bohn: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 066.14 / 19.02.2014 FDP-Antrag ist aus der Zeit gefallen
Es ist für die meisten von Ihnen nichts Neues: Wir Grüne halten das Betreuungsgeld für falsch. Es ist falsch und es bleibt falsch. Falsch für die Familien und falsch für die frühkind- liche Bildung. Und wir halten es auch für verfassungswidrig.

Das Betreuungsgeld wird bisher von einem Teil der Anspruchsberechtigten nicht beantragt. Das macht deutlich: Eine politische Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

SPD, SSW und wir Grüne sind uns einig: Wir wollen gleichgute Bildungs- und Entwick- lungschancen für alle Kinder! Dazu gehört mehr Geld für Bildungs- und Betreuungsangebo- te. Mehr Geld für mehr Qualität, für mehr Personal, für flexiblere Öffnungszeiten.

Deswegen greifen wir den Kommunen in Schleswig-Holstein beim Ausbau der Kinderbe- treuung kräftig unter die Arme: Das ist für das Land ein finanzieller Kraftakt, den wir stem- men. Und ich sage Ihnen für uns Grüne: Wir stemmen ihn gern. Denn kluge Familien- und Bildungspolitik ist aus unserer Sicht die beste Investition in die Zukunft. Wer hier gut sät, wird morgen auch gut ernten.

Die CDU bemüht immer wieder das Argument der Wahlfreiheit. Wo ist denn die Wahlfrei- heit für eine alleinerziehende Mutter, wenn es keine Kinderbetreuung gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es gibt sie nicht und die Rückkehr in den Beruf ist nach langer Familienpau- se ein steiniger Weg. Daher stimmen wir hier mit ihnen nicht überein. Seite 1 von 2 Das Betreuungsgeld ist nicht ausgewogen. Es wird in voller Höhe auf soziale Transferleis- tungen angerechnet. Ein Nullsummenspiel für die Eltern. Ein Verlust an Teilhabechancen für die Kinder. Das kann nicht das Ziel kluger Familienpolitik sein. Deshalb haben wir ver- sucht, das Betreuungsgeld von vornherein zu verhindern. Jetzt ist es da und der Antrag der FDP damit völlig aus der Zeit gefallen.

Drei Anträge sind in diesem Haus von grüner Seite gegen die Einführung des Betreuungs- geldes gestellt worden. Dreimal ohne Erfolg. Dreimal abgelehnt von CDU und FDP. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich Ihnen damals für meine Fraktion vorgeschlagen habe, den Ländern das Betreuungsgeld zu überlassen. Das hätte 80 Mio. Euro pro Jahr für Schleswig-Holstein bedeutet. 80 Mio. Euro pro Jahr für Familien, Kinder und gute Bildung. Doch CDU und FDP haben abgelehnt. Jetzt stellt die FDP einen sehr ähnlich lautenden An- trag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist aus der Zeit gefallen. Die Zei- ger der Uhr hat sich weiter gedreht. Daher ist der Antrag der Regierungsfraktionen aktueller und umfassender. Er zeigt den Weg auf, wie es weiter gehen kann. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.

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