Lars Harms: Die Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf

Presseinformation Kiel, den 20. Februar 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 14 Tilgungsplan für die Altschulden des Landes aufstellen
Drs. 18/1549
„Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf“


Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir über einen Altschuldentilgungsplan hier
in diesem Haus debattieren. Nun – endlich- hat die neue Bundesregierung in ihrem
Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine Bund-Länder-Kommission bis zur Mitte
der Legislaturperiode einzurichten ist. Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige
Instrument und deswegen hat sich Schleswig-Holstein in der Vergangenheit auf
Bundesebene auch für dieses Instrument stark gemacht. Mit Erfolg. Die ersten Schritte
sind also gemacht. Jedoch kann es in dieser Hinsicht gar nicht schnell genug gehen.
Denn die Zeit ist in diesem Fall nicht auf unserer Seite, sie läuft gegen uns. Bis 2019
bleibt nicht mehr viel Zeit. Dann läuft der Solidarpakt aus. Was danach geschehen soll
ist noch nicht geklärt. Dass sich die Schuldenthematik dann plötzlich wie aus dem
Nichts in Luft auflöst, bezweifle ich. Leider haben noch nicht alle diesen
Handlungsbedarf erkannt, vor allem in einem der südlichsten Bundesländer besteht 2
noch an Aufklärungsbedarf. Dort ist man offensichtlich immer noch der Meinung, es
ginge nur um eine „Phantomdebatte.“ Denn auf eines können wir uns hier im Haus,
glaube ich, alle einigen: Trotz der relativen konjunkturellen Erholung und der
erfreulichen Entwicklung der Steuer- und Zensuseinnahmen ist die strukturelle
finanzielle Situation des Landes immer noch angespannt und die Schulden werden
auch nicht automatisch weniger. Wir können nicht mehr, wie in den letzten
Jahrzehnten, dem Schuldenberg beim Wachsen zugucken. Schließlich geht es hier nicht
nur um unsere Generation, sondern auch um die zukünftigen. Deswegen muss
systematisch vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang könnte gegebenenfalls
eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Erstellung
eines genauen Zeit- und Maßnahmenplan im Rahmen der Altschuldenregulierung
befasst. Ein Prozess, der ganz eng in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und
den Vertretern vom Landtag angegangen werden sollte. Ähnlich wie es bei der
Verankerung der Schuldenbremse war. Damit die öffentlichen Haushalte, das heißt das
Land sowie auch die Kommunen, nachhaltig die Zinslast minimieren können. In einem
solchen Arbeitsprozess könnte dann auch geklärt werden, wie eine vernünftige
rechtliche Implementierung aussehen könnte. Zudem könnte müsste man einmal
darüber nachdenken, ob man den Zinssatz bei dieser Geschichte mit rein nimmt, oder
ob das Land diesen ganz souverän übernimmt. Unser Land zahlt jährlich etwas mehr
als 950 Milliarden Euro an Zinsen. Das sind in etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben.
Das ist ein enormer Klotz am Bein, den wir da seit Jahren mit uns rumschleppen. Wenn
wir hier den Solidarzuschlag zur Tilgung von Schulden nutzen würden, dann könnten
wir den Haushalt auf Sicht strukturell um 100 bis zu 200 Millionen Euro jährlich
entlasten. So würden wir auch wieder Raum gewinnen, für Investitionen in unserem
Land. Investitionen wie etwa für die Kitas, oder die Straßensanierung oder auch für 3
unsere Hochschulen. Der einzige Weg zu einem finanziell stabilen Land ist, ein
systematischer Abbau der Altschulden, die uns jährlich Unsummen an Zins und Tilgung
kosten. Für einen nachhaltig sanierten Haushalt und gleichzeitig für ein sozial
verantwortliches Handeln brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds für die Länder
und Kommunen. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.