Olaf Schulze zu TOP 7 + 23: Das Bergrecht muss geändert werden

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Februar 2014



TOP 7 und 23: Gesetzentwurf und Antrag zum Fracking-Verfahren (Drucksachen 18/671, 18/1565, 18/1498)



Olaf Schulze:
Das Bergrecht muss geändert werden


Wir sind uns alle hier im Hause mit der Landesregierung einig: Wir wollen kein Fracking! Deshalb haben wir bereits Ende 2012 einen interfraktionellen Antrag gegen Fracking beschlossen und diesen Beschluss im März 2013 noch einmal bekräftigt. Wir haben dazu eine umfangreiche Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Wir wollen eine Änderung des Bergrechts, in dem auch der Umweltschutz berücksichtigt wird und nicht nur die Rohstoffgewinnung. Wir benötigen eine grundsätzliche Reform des Bundesrechts, in der die Beteiligung von Gemeinden an dem Verfahren festgeschrieben und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt wird, damit die Umweltschutzbelange berücksichtigt werden können. An diesen Forderungen hat sich nichts geändert. Und wir haben unsere Landesregierung aufgefordert, sich dafür im Bund einzusetzen. Eine Bundesratsinitiative dazu ist eingebracht.
Jetzt haben die Piraten einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem einerseits der Schutz des Wassers vor Gefahren des Frackingverfahrens geregelt und das Landeswassergesetz entsprechend angepasst und zudem auf Landesebene die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeweitet werden soll. 2



Das Thema Fracking und seine Folgen bewegt in der Tat die Menschen nachhaltig. Und das zu Recht. Besonders in den Gemeinden, in denen Unternehmen Anträge zur Erkundung gestellt haben oder noch stellen wollen, ist die Sorge vor den Auswirkungen und Gefahren des Frackings, die keiner bisher wirklich absehen kann, groß. Es gibt viele Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, Bürgermeister laden zu Gemeindeversammlungen ein, um den Menschen vor Ort die Lage zu erklären. Wir teilen diese Bedenken und haben uns deshalb ja auch bereits frühzeitig klar positioniert.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir eben nicht alles auf Landesebene regeln können. Entscheidend wird sein, das Bundesbergrecht zu ändern. Dafür wird sich unsere Landesregierung auf Bundesebene weiter stark machen. Da brauchen wir uns nicht zu sorgen.
Die Vorschläge der Piraten sind gut gemeint, zum Teil aber auf Landesebene nicht umzusetzen. Vor allem begrüßen wir es, dass sie die Idee unseres Umweltministers aufgenommen haben, das Landesverwaltungsgesetz zu ändern, um mehr Transparenz in dem Verfahren herzustellen. Über die genaue Formulierung werden wir im Ausschuss sprechen müssen. Dort werden wir sicherlich auch genügend Zeit haben, die anderen Vorschläge noch einmal ausführlich zu diskutieren und zu überprüfen, ob wir damit auch wirklich das erreichen, was wir erreichen wollen – nämlich Fracking für Schleswig-Holstein und am besten auch bundesweit auszuschließen.