Eka von Kalben zur Prozenthürde bei der Europawahl

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Nr. 079.14 / 26.02.2014


Ein Schritt zu mehr Demokratie in Europa
Zur heutigen Aufhebung der Dreiprozent-Klausel durch das Bundesverfassungsgericht sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ende der Drei- prozentklausel in Europa ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung. Es ist problematisch, wenn zahlreiche Parteien knapp an einer politisch bestimmten Grenze scheitern und somit die Gleichwertigkeit zahlreicher Wählerstimmen nicht gewährleistet ist. Das ist auch der Grund, warum wir die Aufhebung der Sperre bei der Kommunalwahl er- stritten haben.
Natürlich besteht die Gefahr, dass wir uns mehr mit populistischen Parteien auseinander- setzen müssen. Dieser demokratischen Herausforderung werden wir uns stellen. Eine au- tomatische Übertragbarkeit des Urteils auf die Landes- oder gar Bundesebene ist jedoch nicht gegeben. Der entscheidende Unterschied ist, dass sowohl im Land als auch im Bund aus dem Parlament eine Regierung hervor geht. Dies ist in Europa nicht der Fall. Deshalb gelten hier wie da unterschiedliche Regeln. Je mehr Parteien in einem Parlament sind, um- so schwieriger kann die Regierungsbildung werden, auch wenn die Küstenkoalition zeigt: Drei sind noch besser als zwei!
Ich sehe es als Aufgabe der Grünen an, die Diskussionen um die Gestaltung der Sperr- klausel auf Landesebene weiter zu führen.

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