Olaf Schulze: Energiepolitische Positionen der SPD-Fraktionen

Kiel, 7. März 2014 Nr. 047 /2014



Olaf Schulze:
Energiepolitische Positionen der SPD-Fraktionen
Die energie- und umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion des Bundestages und der Länderparlamente sind gestern zu einer zweitägigen Konferenz in Erfurt zusammengekommen. Sie haben sich dort intensiv mit den drängendsten umwelt- und energiepolitischen Fragen beschäftigt. Die Positionen erläutert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Fracking: Gas aus unkonventionellen Lagerstätten kann nicht mit ökologisch verantwortbaren Verfahren erschlossen werden. Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien lehnen wir ab. Wir sehen mit zunehmender Besorgnis, dass auch hydraulische Stimulationen, die seit Jahrzehnten u.a. zur Trinkwasserversorgung angewandt werden, in der Öffentlichkeit mit Fracking gleichgesetzt werden.
Nichtsdestotrotz sehen wir die rechtlichen, insbes. bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen als überarbeitungsbedürftig an. Wir sehen die Notwendigkeit, am Wasserhaushaltsgesetz, am Bergrecht und auch an der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verordnung Bergbau maßgebliche Änderungen vorzunehmen. Unbedingt notwendig sind ein besserer Trinkwasserschutz, eine UVP-Pflicht ab dem ersten Kubikmeter und eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Für richtig halten wir auch die Möglichkeit einer unterirdischen Raumordnungsplanung. Damit hätten auch die Bundesländer ein wirksames Steuerungsinstrument in der Hand.
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada dürfen diese Anforderungen nicht unterlaufen. 2



Standortauswahlgesetz/Endlager-Kommission und -suche/Castortransporte und Lagerung: Die sichere Lagerung und Verwahrung von Atommüll ist eine der schwersten Lasten, die frühere Generationen den künftigen hinterlassen.
Deutschland muss sich seiner Verantwortung für die Folgen der Atompolitik stellen. Wir unterstützen deshalb den von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks verfolgten Weg der Bildung einer Kommission zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager und für eine gerechte Verteilung der anstehenden Castor-Rücktransporte aus Frankreich und Großbritannien.
Hochwasserschutz: Im Sommer des vergangenen Jahres waren weite Teile unseres Landes von verheerendem Hochwasser betroffen. Wir sehen im vorsorgenden Hochwasserschutz das Gebot der Stunde. Der Bund muss beim Hochwasserschutz eine stärkere Koordinierungsrolle übernehmen. Dahingehend ist das noch zu erarbeitende nationale Hochwasserschutzprogramm ein richtiger und notwendiger Schritt. Gemeinsam müssen Bund und Länder sich hier ihrer Verantwortung stellen. Gewässer brauchen mehr Raum. Vorrang beim Hochwasserschutz müssen deshalb die Rückverlegung von Deichen und die Herstellung von Retentionsflächen haben.
Bundeskompensationsverordnung/ Ökokontenmodelle: Grundsätzlich setzen wir auf Kompensation statt auf Ausgleichszahlungen. Als beispielhaft sehen wir dabei das Ökopool- Modell in Sachsen-Anhalt an, das zu einer zielgerechten Verzahnung von Mitteln und Flächen führt.
Nationales Naturerbe: Deutschland verfügt über eine vielfältige und artenreiche Natur. Die Bewahrung des nationalen Naturerbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die öffentliche Hand hat dabei vorbildlich voranzugehen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks dabei, das Nationale Naturerbe noch in dieser Legislaturperiode von bisher 125.000 Hektar um mindestens 30.000 Hektar auszuweiten.