Heiner Rickers und Volker Dornquast zu Bad Bramstedt: Dieser Widerruf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden

Agrarpolitik
Nr. 136/ vom 07. März 2014
Heiner Rickers und Volker Dornquast zu Bad Bramstedt: Dieser Widerruf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden
Mit Verwunderung haben der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast auf die heutige (07. März 2014) Anweisung an den zuständigen Kreis Bad Segeberg durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume reagiert, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede stehenden Betriebe in Bad Bramstedt einzuleiten:
"Ich bin mehr als verwundert, dass angeblich drei neutrale Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sein sollen, dass nichts gegen den Weiterbetrieb spreche, und das Landwirtschaftsministerium dennoch so einen drastischen Schritt ergreift. Die Frage, weshalb so offensichtliche Bewertungsunterschiede zwischen den Kreis- und Landesbehörden sowie der Staatsanwalt bestehen, muss geklärt werden. Es darf nicht sein, dass bei Hygienekontrollen und Tierschutzüberwachung mit zweierlei Maß gemessen wird. Diese Frage wird parlamentarisch aufzuarbeiten sein“, so Rickers.
Nach den Erfahrungen mit ihrer Arbeitsweise im Fall des "Kellerkindes" in Bad Segeberg bezweifelte der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast, dass für die SPD-Landrätin Jutta Hartwieg dieses Mal eine konsequente Überwachung und die Abstellung von Mängeln oberste Priorität hatten.


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Diese Aufforderung zum Widerruf durch den Grünen Umweltminister ist eine schallende Ohrfeige für die SPD-Landrätin. Das kommt einer Rücktrittsforderung gleich“, so Dornquast.



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