Dr. Axel Bernstein zum Rundfunkbeitrag: Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?

Medienpolitik
Nr. 143/14 vom 12. März 2014
Dr. Axel Bernstein zum Rundfunkbeitrag: Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat vor dem Hintergrund der morgen (13. März 2014) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgefordert, seine Position und Zielsetzung beim Thema Rundfunkbeitrag klar zu stellen:
„Die von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin vorgegebene SPD-Linie steht im Widerspruch zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, so Bernstein. Albig sei aufgefordert, für eine Berücksichtigung des auch mit SPD-Stimmen gefassten Beschlusses des Landtages mit seiner Zielsetzung einer Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu sorgen.
„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten eine öffentliche Erklärung, ob er in den Verhandlungen die SPD-Länderlinie oder den Schleswig-Holsteinischen Landtagsbeschluss vertritt“, so Bernstein.
Der Landtag hatte beschlossen: "Der Landtag betont die Notwendigkeit, nach Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zügig auf der Basis der Ergebnisse des 19. KEF-Berichts die finanziellen Auswirkungen sowie Notwendigkeit und
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände zu überprüfen." Weiter forderte der Landtag: "Der Landtag erwartet, dass die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge aufgrund der Zahlungen von Betriebsstätten mittelfristig entfallen und damit der verwaltungs- und personaltechnische Aufwand beim Gebühreneinzug weiter reduziert werden kann." (DS 17/2080).



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