Wolfgang Baasch: Bürgerbeauftragte verhilft Menschen zu ihrem Recht - Danke, Birgit Wille!

Kiel, 13. März 2014 Nr. 053 /2014



Wolfgang Baasch:
Bürgerbeauftragte verhilft Menschen zu ihrem Recht Danke, Birgit Wille!
Zum letzten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragte Birgit Wille erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Bilanz der 13jährigen Tätigkeit der Bürgerbeauftragten Birgit Wille und auch ihr letzter Tätigkeitsbericht machen deutlich, dass die Institution des/der Bürgerbeauftragten unverzichtbar ist und dass immer mehr Menschen sie nutzen. Sie hat einen hervorragenden Ruf als Ombudsstelle für alle Fragen im Umgang mit Einrichtungen und Behörden im Sozialbereich. Die Bürgerbeauftragte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhelfen Menschen zu ihrem Recht.
Dass die Eingaben im Bereich SGB II (Hartz IV) auf hohem Niveau verharren, zeigt erneut, dass hier noch vieles im Argen liegt. Mangelnde Erreichbarkeit und Verweigerung persönlicher Gespräche mit den Sachbearbeitern, Einforderung von Pflichten, aber keine Aufklärung über Rechte – das sollte zehn Jahre nach Einführung der Gesetze und nach umfangreichen Debatten über bürgerfreundliche und service-orientierte Verwaltungen eigentlich der Vergangenheit angehören. Hier können wir nur immer wieder die Job-Center auffordern, die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht als lästige Bittsteller, sondern als anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu betrachten und entsprechend zu behandeln.
Die Anregungen der Bürgerbeauftragten an den Landtag sind für uns wichtig, denn damit legt sie den Finger in offene Wunden. Viele dieser Anregungen haben wir aufgegriffen und umgesetzt. Manches stößt an Grenzen, weil eben zu einem großen Teil Bundesgesetze betroffen sind. 2



Die SPD-Landtagsfraktion dankt Birgit Wille für ihren unermüdlichen Einsatz und für viele anregende Gespräche in den 13 Jahren ihrer Amtszeit. Wir haben sie als sachliche, stets freundliche Sachwalterin der Rechte von Bedürftigen kennen- und schätzen gelernt.
Es ist unsere Absicht, dem Landtag für die April-Plenartagung einen Wahlvorschlag für die Nachfolge von Birgit Wille zukommen zu lassen.