Rasmus Andresen zur Steuerhinterziehung und dem Gerichtsurteil gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung

Presseinformation

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Nr. 106.14 / 13.03.2014


Das Urteil ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung
Zum Urteil wegen Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten des FC Bayern Mün- chen, Uli Hoeneß, sagt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvor- sitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist gut, dass durch den Fall Hoeneß der Steuerhinterziehung deutliche Grenzen auf- gezeigt wurden. Das Urteil ersetzt aber nicht den politischen Kampf gegen Steuerhin- terziehung. Das bei Hoeneß wirkungslose Instrument der Selbstanzeige gehört generell auf den Prüfstand.
Die größte Bedeutung muss aber eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung be- kommen. Es ist unsinnig, dass eine Verwaltung, die ihre Stellen doppelt und dreifach durch Fahndungserfolge wieder einspielt, weiter Stellen abbauen muss. Die Einnahmen gehen zum Bund, während die Länder auf den Personalkosten sitzen bleiben. Bundes- länder wie Bayern betreiben durch dieses Prinzip Steuerdumpingwettbewerb, um Un- ternehmen anzusiedeln. Diese Praxis, dass Länder belohnt werden, die möglichst we- nig gegen Steuerhinterziehung tun, muss ein Ende haben.
Wir fordern deshalb eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Errichtung ei- ner Bundessteuerverwaltung. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Bereits jetzt bestehen im deutschen Steuerrecht für Unternehmen viele Möglichkeiten, sich durch Schlupflöcher die Steuerlast niedrig zu rechnen. Wir Grüne fordern eine Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen, damit auch viele Großunternehmen sich so- lidarisch an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. ***
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