Dr. Kai Dolgner: Ohne die gewählten Mandatsträgerinnen und -träger geht es nicht!

Kiel, 14. März 2014 Nr. 056/2014



Kai Dolgner:
Ohne die gewählten Mandatsträgerinnen und -träger geht es nicht!
Zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Viele, die immer wieder gerne Verwaltungsstrukturreformen diskutieren, vergessen gerne, dass die letzte Verwaltungsstrukturreform gerade 7 Jahre her ist. Dabei wurde die Zahl der Kommunalverwaltungen in Schleswig-Holstein um ein Drittel von 232 auf 155 reduziert.
Nun hat der Landesrechnungshof ein erstes Fazit vorgelegt. Die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger konnte deutlich gesteigert werden, während es in vielen Ämtern beim Realisieren möglicher Einsparungen bei den Verwaltungskosten noch Potentiale gibt. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter finden in dem Bericht viele Anregungen, wie sie die Kosten ihrer „Schreibstuben“ weiter reduzieren können, denn schließlich sollen die öffentlichen Mittel hauptsächlich für Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.
Der Bericht zeigt, dass es richtig war, den Blick primär auf die Kommunalverwaltungen im Land zu richten und weniger auf die Anzahl unser Kommunen, denn die Verwaltungen erbringen die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und bei ihnen entstehen auch die Sach- und Personalkosten, während sich in den 1.095 Selbstverwaltungen über 13.000 gewählte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich um unser aller Gemeinwohl kümmern. 2



Aus dem Bericht geht klar hervor, dass der Erfolg oder Misserfolg einer Verwaltungsstrukturreform bezüglich Qualitätssteigerung und Kosteneinsparungen von dem Engagement dieser ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger abhängt. Das sollte denjenigen zu denken geben, die beständig Kommunalstrukturreformen „von oben herab“ fordern. Ohne die gewählten Mandatsträgerinnen und -träger geht es nicht!