Detlef Matthiessen zur Bädervordnung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 TOP 13 – Bäderverordnung neu verhandeln Fax: 0431 / 988 - 1501 Sc Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft presse@gruene.ltsh.de von Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Detlef Matthiessen: Nr. 115.14 / 19.03.2014


FDP zur Bäderregelung: Politik der ganz leichten Art Sehr verehrte Damen und Herren,
Die Debatte um die Bäderregelung ist gelaufen.
Schon das Protokoll des Wirtschaftsausschusses, in der sich der neue Wirtschaftsminister mit seinen Staatssekretären vorstellt, hält fest:
„Auf…Frage des Abg. Hamerich zur Bäderregelung führt M Meyer aus, dass er die Formulierung im Koalitionsvertrag als vernünftig erachte, dass eine Folgeregelung für die im Herbst kommenden Jahres auslaufende Bäderregelung geschaffen werden müsse. Es sei unabdingbar, diese mit allen Beteiligten abzustimmen, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kirchen jetzt rechtlich gegen die gegenwär- tig gültige Regelung vorgingen. Er sei optimistisch, dass dies gelingen werde.“
Dieser Optimismus erwies sich als gerechtfertigt.
Die CDU wollte zusammen mit der FDP mit einem Antrag vom August 2012 die alte Bäder- verordnung zur Grundlage erhalten. Dazu gab es einen Änderungsantrag der Koalition.
Der Kollege Hamerich hat am 8. Januar des letzten Jahres den Antrag „Bericht zur Neufas- sung der Bäderverordnung“ eingereicht. Falls Sie das vergessen haben: Drucksache 432. Dieser Bericht wurde mit anschließender Debatte in der Landtagstagung im Februar gege- ben.
Auf Antrag von Herrn Hamerich gab es eine nochmalige Befassung im Ausschuss im März.
Das war auch alles in Ordnung, die Verhandlungen liefen, es wurde berichtet, es wurden Standpunkte verdeutlicht.
Seite 1 von 2 Wobei: Die CDU, die einen christlichen Wertekanon schon in ihrem Namen signalisiert, in dieser Frage erschreckend einseitig und wirtschaftsorientiert, in neoliberalster Manier vor- trug. Eine Wertediskussion in der CDU ist nicht erkennbar. Der Sonntag ist im Christentum seit dem 4. Jahrhundert geschützt. Ebenso wenig war eine Rechtsdiskussion in der CDU erkennbar. Immerhin lautet der Art. 139 unseres Grundgesetzes:
„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeits- ruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Als hätte das für die CDU keine Bedeutung.
Das Protokoll einer weiteren Sitzung des Wirtschaftsausschusses, diesmal mit Staatssekre- tär Müller-Beck erstreckt sich über vier Seiten mit Beteiligung der KollegInnen Hamerich, Midyatli, Dornquast, Matthiessen, Breyer, Schulze. Die FDP? Fehlanzeige. Nur physische Anwesenheit. Haben Sie das Thema verschlafen und sind jetzt plötzlich aufgewacht?
Oder sind Sie neidisch auf die CDU und wollen Versäumtes jetzt nachholen?
Die Landesregierung jedenfalls hat dann Ende Mai die neu verhandelte Bäderverordnung vorgelegt. Diese wurde für den Ausschuss verumdruckt. Dazu gab es die parlamentarische Befassung und die jeweilige begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen.
Die Verordnung ist erst ein Viertel Jahr alt. Die FDP will die Folgen aber schon genau un- tersucht haben. Diese Folgen habe der Landtag mit Sorge zur Kenntnis zu nehmen und die Landesregierung die Bäderregelung neu zu verhandeln.
Das ist Politik der ganz leichten Art. Kaum sind parlamentarische Vorgänge abgeschlossen und sind die Dinge entschieden, kommt die FDP und will dieselbe Runde nochmal drehen.
Das erinnert an Witwe Bolte: „Die dafür besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt.“
Meine Damen und Herren, die Debatte um die Bäderregelung ist gelaufen. Der Drops ist gelutscht. Man muss als Opposition, auch wenn es schmerzt, Entscheidungen der parla- mentarischen Mehrheit auch mal hinnehmen.
Inhaltlich verweise ich auf meine Rede vom Februar des letzten Jahres.
Vom Verfahren her empfehle ich, den FDP-Antrag in der Sache abzulehnen.

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