Andreas Tietze zur Sicherheit im Straßenverkehr und zu Radarkontrollen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 + 41 – Gesamtstrategie für Fairness und Sicherheit Düsternbrooker Weg 70 im Straßenverkehr und Radarkontrollen 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Andreas Tietze: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 117.14 / 19.03.2014
Sicherheit durch Sichtbarkeit
Sicherheit im Verkehr ist ein hohes Gut. Anzukommen, ohne dass jemand zu Scha- den kommt, weder man selbst noch andere, muss der Grundpfeiler der Mobilität sein. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Bericht der Landesregierung. Besonders wichtig ist uns dabei der Schutz der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen, insbe- sondere der Kinder.
Deutlich hervorzuheben ist hierbei die Verkehrswacht Schleswig-Holstein. Zahlreiche Aktive sorgen dafür, dass unsere Straßen sicherer werden. Dass die Landesregie- rung diese oftmals ehrenamtlichen AkteurInnen explizit würdigt und beabsichtigt, die Verkehrssicherheitsarbeit finanziell zu unterstützen, ist zu begrüßen.
Der Bericht blickt aber auch über den Tellerrand hinaus. In einem Unterkapitel wer- den die Auswirkungen überladener LKW auf den Zustand der Straßen behandelt.
Nur Straßen mit gutem Belag bieten eine Grundlage für sicheren Straßenverkehr. Umso wichtiger ist es, dass die, die unsere Straßen kaputt fahren, langfristig an den Kosten beteiligt werden müssen. Es muss endlich Schluss sein mit der Subventionie- rung aus Steuergeldern. Wir alle zahlen die Zeche dafür, dass die Straßen zu Dum- pingpreisen zu Güterverkehrstrassen für immer mehr LKW werden.
Interessant ist auch das Unterkapitel zur Lärmbelastung durch Motorräder. Zwar be- schreibt der Bericht in erster Linie die Belästigung, die von dem Lärm ausgeht. Wir betonen aber immer wieder, dass Gesundheitsgefährdungen durch den Straßenver- kehr eben nicht nur von Unfällen herrühren, sondern auch vom Lärm.
Dauernder Stress durch Verkehrslärm schadet allen Menschen und mindert die Le- bensqualität. Motorräder mögen hier zwar eine Sonderstellung einnehmen, dennoch ist das Thema „Lärm und Gesundheit“ eines, das den gesamten Verkehr betrifft.
Seite 1 von 2 Die volkswirtschaftlichen Kosten von Verkehr werden meist unterschätzt und müssen oft nicht von deren VerursacherInnen bezahlt werden.
An dieser Stelle ein Hinweis auf das „Verkehrskonzept Baden-Württemberg“: zahl- reiche Daten in diesem Konzept nehmen Bezug auf den Zusammenhang von Ver- kehrssicherheit, Unfällen und deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Über 30 Mil- liarden Euro Jahr für Jahr kosten uns allein die Unfälle im Straßenverkehr. „Vision Zero“ – also Null Verkehrstote - ist vor allem eine Reduzierung menschlichen Lei- dens, aber auch volkswirtschaftlich vernünftig.
Die Mobilität ist im Wandel begriffen. Sie unterliegt wie so vieles den Globaltrends unserer Zeit wie zum Beispiel der Verknappung der Rohstoffe – insbesondere der Energierohstoffe - oder der Urbanisierung sowie dem demographischen Wandel.
Letzterer hat großen Einfluss auf unser Mobilitätsverhalten. Immer mehr Menschen kombinieren Verkehrsmittel miteinander - und es gibt zum Glück auch immer mehr RadfahrerInnen.
Auch die Technik wandelt sich. RadfahrerInnen werden dank elektrischer Unterstüt- zung schneller und ausdauernder. Damit verändern sich die Anforderungen an die Infrastruktur. Der klassische Radweg auf dem Fußweg wird dem einfach nicht mehr gerecht. Fahrradverkehr ist Fahrverkehr und der gehört grundsätzlich auf die Fahr- bahn.
Sicherheit durch Sichtbarkeit lautet die Devise – dazu hätte ich auch gerne mehr ge- lesen in unserem Bericht. Leider sind da noch aus unserer Sicht Lücken, wir nehmen es sportlich gemeinsam mit dem Ministerium, diese Lücken zu schließen.
Bevor wir uns noch nicht darüber im Klaren sind, wohin die Reise grundsätzlich ge- hen soll, sind einzelne isolierte Maßnahmen wenig hilfreich, deshalb lehnen wir den etwas populistisch ausgeprägten Antrag der Piraten ab. Damit würden wir den zwei- ten Schritt vor dem ersten gehen.
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