Lars Harms: Wir sind in Sachen bezahlbares Wohnen auf einem ausgesprochen guten Weg

Presseinformation Kiel, den 20.03.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 29 Bericht zur Offensive für bezahlbares Wohnen - Zwischenbilanz Drs. 18/1682

„Probleme um bezahlbares Wohnen sind bekannt - Maßnahmen zeigen erste Erfolge “

Für den SSW gibt es keinen Zweifel: Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben schlicht und
einfach Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Zustände wie in manch anderem Bundesland,
in dem nicht selten die Hälfte des verfügbaren Einkommens für Miete draufgeht, können und
wollen wir hier nicht zulassen. Ich will gar nichts schönreden: Es gibt auch bei uns im Land
Regionen, wo die Wohnraumsituation nicht wirklich rosig ist. Diese Probleme gibt es aber nicht
erst seit gestern. Und das Innenministerium schaut hier ganz ohne Zweifel sehr genau hin.
Übergeordnet betrachtet ist bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein mit Sicherheit keine
Mangelware. Und es dürfte klar sein, dass Überdramatisierung und Panikmache keinem
wirklich weiterhilft.


Nicht erst seit dem Bericht ist eins völlig klar: Bei Mietpreisen und bei Qualität und Zuschnitt
der Wohnungen gibt es enorme regionale Unterschiede. Auf Sylt oder im Hamburger Umland, 2
in Kiel oder Lübeck müssen Mieter für Neuvertragsmieten mitunter über 10 Euro pro
Quadratmeter zahlen. Wenn Sie mich fragen, dann ist das eindeutig zu viel. Solche
Belastungen sind von vielen Menschen schlicht nicht mehr leistbar. Doch nicht nur mit Blick
auf diesen finanziellen Aspekt, sondern auch beim Mangel an kleinen und Kleinstwohnungen
in zentralen Orten und Mittelstädten müssen wir selbstverständlich am Ball bleiben. Ich sage
deshalb ganz deutlich: Auch wenn die beschriebenen Fälle in der Gesamtschau ganz sicher die
Ausnahme sind, gibt es hier eindeutig Handlungsbedarf.


Wie erwähnt, sind weder die genannten Probleme noch die Orte, an denen sie sich häufen,
besonders neu. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass der Innenminister
gemeinsam mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft eine Offensive für bezahlbares
Wohnen gestartet hat. Wie Sie wissen, stellt das Land im Rahmen dieser Maßnahme 180
Millionen Euro an Darlehen zur Verfügung. Vorrangig natürlich für die Regionen, in denen die
Probleme am größten sind. Und auch, wenn Wohnraumförderung eher langfristig gedacht
werden muss, sind erste Erfolge dieser Offensive schon heute erkennbar. So ist zum Beispiel die
Nachfrage der Investoren nach Fördermitteln für Neubauten vor allem in den genannten
Problemgebieten deutlich gestiegen.


Ich denke, es ist unschwer zu erkennen, dass sich in Sachen Wohnraumförderung gerade sehr
viel bewegt. Seit dem vergangenen Jahr hat die Investitionsbank Förderanträge für zusätzliche
1800 Wohnungen bearbeitet und Darlehen mit einem Gesamtvolumen von über 150 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Ich bin hoffnungsvoll, dass diese Maßnahmen sukzessive den
Druck aus dem System nehmen werden. Es mag so manchem vielleicht noch zu wenig sein,
aber fast 1000 zusätzliche öffentlich geförderte Mietwohnungen um Hamburg, über 300 in
Kiel und über 100 in Lübeck und auf Sylt sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Auch wenn
wir bei unseren Bemühungen in dieser Angelegenheit natürlich nicht nachlassen dürfen,
möchte ich festhalten, dass wir auf einem ausgesprochen guten Weg sind. 3
Ich denke uns allen dürfte mittlerweile klar sein, dass wir bei der Versorgung mit preiswertem
Wohnraum nicht nur langfristige sondern vor allem auch flexible Strategien brauchen. Denn
der Wohnungsmarkt ist vergleichsweise dynamisch. Wir begrüßen daher, dass die
geschlossene Vereinbarung zwischen Landesregierung, Wohnungswirtschaft und Mieterbund
dieser Dynamik ausreichend Rechnung trägt. Ich denke, vor dem Hintergrund wechselnder
Bedarfe ist und bleibt es absolut sinnvoll, Maßnahmen und Zielregionen jederzeit anpassen zu
können. Denn wir wollen, dass nicht nur heute sondern auch in Zukunft in erster Linie dort
zusätzliche Wohnungen entstehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.


Abschließend und grundsätzlich will ich für den SSW deutlich sagen, dass es der Markt in
Sachen bezahlbarem Wohnraum eben nicht alleine richten kann. Ich halte die Zusammenarbeit
zwischen Staat, Wohnungswirtschaft und Vertretern der Mieter für unverzichtbar. Und ich
halte es auch langfristig für notwendig, die Verfahren und Anbieter, die eben nicht nur rein
rendite-orientiert denken, tatkräftig zu unterstützen.