Jette Waldinger-Thiering: Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren

Presseinformation Kiel, den 21. März 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 39+42 Wohnraumversorgung für Flüchtlinge verbessern &
Menschenwürdige Unterbringung sichern!
Drs. 18/1455 (neu), 18/1543, 18/1142 (neu), 18/1631


„Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren“


Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-
Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar.
Von daher begrüßen wir vom SSW, dass das Innenministerium derzeit daran arbeitet,
sämtliche Erlasse bezüglich der Gemeinschaftsunterkünfte zu korrigieren. So sollen in
Zukunft Kreise sowie kreisfreie Städte eine Zuwendung für Ein- und Herrichtung
bekommen, auch wenn diese durch Dritte durchgeführt wird. Des Weiteren begrüßen
wir es, das man nun die bestehenden Regelungen, die die Unterbringungsstandards
betreffen, konkretisieren wird und man gleichzeitig auch für Flexibilität sorgen will.
Sicher keine ganz einfache Aufgabe. Doch gemeinsam mit den Vertretern der
Kommunen, den Ämtern sowie den Beauftragten wird diese Aufgabe sicherlich vorangetrieben werden. An dieser gemeinsamen Strategie
wollen wir festhalten, unabhängig davon, was in puncto
Flüchtlingsanzahl in Zukunft auf uns zukommen mag.


Dass wir jetzt ein Mehr an Flexibilität brauchen, machen die
Zahlen deutlich. Ein erster Blick ist dafür völlig ausreichend.
2012 nahm Schleswig-Holstein 2.277 Asylbewerber auf. Im
letzten Jahr waren es rund 3.700. Dies ist zweifelsohne eine große Herausforderung.
Deshalb brauchen die Kommunen hierfür unsere Unterstützung. Die intensive
Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Innenministerium bietet für diese
Unterstützung eine wichtige Grundlage. Das Ziel ist dabei klar: Was das Land braucht,
ist jetzt ein Plus an Unterbringungsmöglichkeiten. Bei der Frage nach Quantität, darf
die Frage nach Qualität jedoch nicht über Bord geworfen werden. Ein anderer, entscheidender Punkt für uns vom SSW ist, dass Asylbewerber und
Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Dass dies nicht immer sofort erfolgen
kann, gerade bei der jetzigen hohen Anzahl an Menschen, die untergebracht werden
müssen, ist nachvollziehbar. Der Einsatz von Wohncontainern kann den Bedarf
jedenfalls kurz- und mittelfristig decken. Doch hier möchte ich nochmal betonen, dass
der SSW eine solche Handhabung nur als eine Notlösung ansieht. Wohncontainer
können und sollten keine Dauerlösung sein.


Wenn wir uns einer ehrlichen dezentralen Unterbringung nähern wollen, dann muss
eine eventuelle abgrenzende Struktur unbedingt vermeiden werden. Die Flüchtlinge
und Asylbewerber müssen sichtbar sein. Sichtbar im Sinne von Offenheit und
Einbindung in ihre Umgebung. Zudem muss eine Infrastruktur vorhanden sein, die das
Teilhaben am sozialen Leben erst möglich macht. Behörden, Ärzte und Organisationen
müssen leicht zu erreichen sein. Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger in
Schleswig-Holstein, auch sie sollten für den sogenannten Fremden erreichbar sein.
Denn schließlich geht es um die Partizipation von allen. So kann integrationsorientierte
Unterbringung funktionieren. Denn eines ist klar: Viele von denen, die kommen, werden
auch längerfristig bleiben. Und deshalb müssen wir die Flüchtlinge schon von Anfang
an in unsere Gesellschaft integrieren.


Es zeigt sich also, dass eine Unterbringung mehr ist, als nur ein Dach über den Kopf. Es
ist ein erster Schritt in die soziale Gemeinschaft. Flüchtlingspolitik ist mehr als das
Zuweisen von Unterkünften, sie ist eben auch Integrationspolitik. Diese beiden Aspekte
kann man nicht voneinander trennen. Sie müssen daher gemeinsam getragen werden.
Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die Landesregierung setzt dies nun um. Eine solche Richtlinie stand in der Vergangenheit nicht immer auf der
Tagesordnung. Denn noch vor einigen Jahren (2009) war in einer Vorbemerkung in
einer großen Anfrage die Unterbringung in einer Zentralen Unterkunft noch als
alternativlos darstellt worden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die
Landesregierung sich auf den Weg gemacht hat, die Leitlinie der rot-grün-blauen
Koalition mit Leben zu füllen.