Bernd Voß zur Neufassung der EU-Ökoverordnung

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Nr. 134.14 / 24.03.2014


Ökolandbau: Prozesskontrolle muss bleiben
Zur heute im EU-Agrarministerrat vorgestellten Entwurf zur Neufassung der EU- Ökoverordnung sagt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Pläne der EU zur Überarbeitung der Vorschriften für den Ökolandbau werden wir genau in Augenschein nehmen und die weiteren Beratungen dazu im Rat sowie im Eu- ropäischen Parlament begleiten. Die Neuregelung wird erhebliche Bedeutung auch für den Ökolandbau in Schleswig-Holstein haben. Wir haben uns als Regierungskoalition das Ziel gesetzt, den Anteil des Ökolandbaus im Land zu erhöhen. Wir werden uns da- her auch in die Debatte auf europäischer Ebene einbringen.
Es gibt heftige Kritik seitens der Ökolandbauverbände an den Vorschlägen der Kom- mission. Wir werden sie auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes genau prüfen. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission, anders als Vorabberichte vermuten ließen, anscheinend keine Abkehr vom Prinzip der Prozesskontrolle vorsieht. Hier ist eine wich- tige Forderung der Ökoverbände erfüllt. Das wäre auch in Hinblick auf den Verbrau- cherschutz kontraproduktiv. VerbraucherInnen erwarten, dass zertifizierte Biobetriebe nach bestimmten Kriterien wirtschaften und dass die Ausübung dieser Wirtschaftswei- se, also von Produktionsprozessen, auch Gegenstand der Kontrollen bleibt. An diesem bewährten Prinzip müssen wir festhalten.
Gleichzeitig wird sich der Ökolandbau aber auch weiterentwickeln und neuen Heraus- forderungen stellen. Daher enthält der Vorschlag auch zahlreiche positive Ansätze. Wenn, wie vorgesehen, zukünftig europaweit nur noch Gesamtbetriebsumstellungen möglich sein sollen, wäre das in Bezug auf Transparenz für die VerbraucherInnen ein deutliches Plus. Und auch für unsere Biobetriebe wäre das von Vorteil. Parallele Pro- duktionsschienen - konventionell und ökologisch – in einem Betrieb sind in der Vergan- Seite 1 von 2 genheit immer wieder Einfallstore für falsch deklarierte Bioware gewesen. Ein Zugewinn an Transparenz würden auch die die geplante Vereinheitlichung der zahlreichen Aus- nahmevorschriften gegeben. Klare Regeln und ausreichend Übergangszeiten müssen es den Betrieben ermöglichen, sich frühzeitig auf den Weg zu machen.
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