Eka von Kalben zur Volksinitiative zur A 20

Presseinformation

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Nr. 138.14 / 27.03.2014

CDU verschleppt Infrastruktur
Zur heutigen Pressekonferenz der Volksinitiative für den schnelleren Bau der A 20 sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir nehmen das Anliegen der Volksinitiative ernst. Die Beteiligung der BürgerInnen ist uns Grünen wichtig. Nur wenn sich viele Menschen an der politischen Gestaltung des Landes beteiligen, funktioniert die Demokratie.
Die Forderung nach einer schnelleren Planung, gehen jedoch ins Leere. Diese Landes- regierung plant schnell, aber auch rechtssicher und gründlich, damit die Infrastruktur- planungen nicht erneut beklagt werden. Diese Rechtssicherheit und Gründlichkeit hat unter Schwarz-Gelb gefehlt, deshalb kommt es überhaupt zu den Verzögerungen. Diet- rich Austermann, der auch einmal Verkehrsminister in diesem Land war, und seine CDU-Parteifreunde sind verantwortlich für die Verschleppung, deswegen ist es schon erstaunlich, dass er sich nun in die vorderste Reihe stellt.
Die CDU hatte jahrelang in der Regierung die Verantwortung für den Verkehrssektor. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Die Planung bei der A 20 wurde maximal versemmelt. Die bestehende Infrastruktur wurde vernachlässigt.
Die rot-grün-blaue Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode dagegen mehr Mit- tel als je zuvor in den Straßenerhalt gegeben, dafür haben wir Grüne uns eingesetzt, denn Erhalt geht vor Neubau. Das ist unsere Priorität. Die CDU muss angesichts des dramatisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans ihre Prioritäten offenlagen. Je- der Euro kann nur einmal ausgegeben werden, dies muss die CDU anscheinend noch begreifen.
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