Eka von Kalben zur doppelten Staatsbürgerschaft

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Nr. 143.14 / 28.03.2014



Das Schlimmste gerade noch verhindert
Zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz sagt die Fraktionsvorsi t- zende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Dass das Schlimmste gerade noch verhindert wurde, ist noch lange kein Erfolg. Anstatt vorbehaltloser Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft von Anfang an, bleibt es beim Misstrauen gegenüber den hier geborenen Kindern. Das ist nicht nur integrationsfeindlich, sondern Aufwand für die Behörden und ein Mehr an Bürokratie.
Von einem „ganz tollen Signal“ – das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung er- kennen will - sehe ich da nichts. Damit behält die Bundesregierung sich vor, die hier gebo- renen Kinder noch einmal zu überprüfen. Zigtausende andere, die hier leben und arbeiten, bleiben weiter außen vor. Die Bundesregierung behandelt sie wie Menschen zweiter Klas- se.
Wir Grüne fordern weiter die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die Einfüh- rung der doppelten Staatsbürgerschaft! Noch gestern wurde auch von Unternehmerseite der Fachkräftemangel als die größte Herausforderung für unser Land definiert. Wie eine konservativ dominierte Regierung trotzdem auf ihrer integrationsfeindlichen und rückwärts- gewandten Politik beharren kann, ist mir schleierhaft. Es ist ein gutes Zeichen für Schles- wig-Holstein, dass die Küstenkoalition sich hier weltoffener zeigt als die Große Koalition in Berlin.
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