Eka von Kalben zur Abschiebungshaft und zum Bericht des Landesbeirats

Presseinformation

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Flucht ist kein Verbrechen Nr. 147.14 / 02.04.2014


Zu dem heute veröffentlichten Bericht des Landesbeirats Abschiebungshaft sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis/90 Die Grünen und flüchtlingspolitische Sprecherin, Eka von Kalben:
Wir danken dem Beirat sehr für seine Tätigkeit und seinen Bericht. Der Bericht zeigt: Viele kleine Veränderungen haben die Situation in der Abschiebehaftanstalt Rendsburg in den letzten zwei Jahren verbessert. Die Einrichtung eines psychologischen Clearings zu Beginn der Inhaftierung und ein garantierter Rechtsbeistand müssen die nächsten Schritte sein.
Dennoch bleibt die Abschiebehaft eine inhumane Institution. Der Geist des Vollzugs, der Sicherheit und Ordnung lässt sich in dem bestehenden System nicht vertreiben. Das liegt nicht nur am Gebäude, sondern auch an der institutionellen Einordnung in das System des Justizvollzugs. Jede Lockerung muss mühsam errungen werden. Nach wie vor besteht ein Gefüge der Überwachung und des Misstrauens, dass sich an den wei- terhin bestehenden Einschlusszeiten oder der Überwachung der Besuche offenbart.
Wir begrüßen die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, die seit letzter Wo- che vorliegen. Mit ihnen wird ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Abschiebehaft er- reicht. Wir Grünen setzen uns weiterhin auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.
Flüchtlinge haben per se keine Verbrechen begangen und dürfen auch nicht als Ver- brecherInnen behandelt werden. Sie sind unsere Gäste, solange sie unseren Schutz suchen. Ein Gast gehört nicht ins Gefängnis.
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