Eka von Kalben zum EEG-Kompromiss

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Nr. 146.14 / 02.04.2014

Noch viele Fragen offen
Zum Ergebnis der Verhandlungen auf Bundesebene zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Eka von Kalben:
Wir freuen uns darüber, dass der Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die große Koalition in ihrem Versuch, die Energiewende zugunsten der Konzerne plattzumachen, ausgebremst wurden.
Ministerpräsident Albig und Energieminister Habeck haben nicht locker gelassen. Durch den Druck unter anderem aus Schleswig-Holstein wurde erreicht, dass das Repowering in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr nicht einberechnet wird. Dies ist vor allem auch wichtig für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Schutz des Klimas.
Dennoch bleiben für uns noch viele Fragen offen, beispielsweise ist unklar, ab wann die Vergütung im Hinblick auf laufende Projekte greifen soll, die Projekte bleiben nach wie vor unkalkulierbar. Wer in Bürgerwindparks investieren will, braucht Sicherheit auch gegenüber den Banken.
Die schwarz-rote Energiepolitik auf Bundesebene ist damit jedoch noch nicht in die richtige Richtung gesegelt (hat nicht den Kurswechsel vollzogen). Die erneuerbaren Energien wer- den nach wie vor gedeckelt, die klimaschädliche Kohle bekommt Bestandsschutz. Hier muss noch nachgelegt werden.

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