Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Bei der Inselzulage ist noch nichts geklärt

Innenpolitik
Nr. 191/14 vom 02. April 2014
Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Bei der Inselzulage ist noch nichts geklärt
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben sich enttäuscht über den heutigen (02. April 2014) Bericht der Finanzministerin und des Innenministeriums zum Stand der Planungen für eine so genannte Insel-Zulage gezeigt.
"In ihren Pressemitteilungen haben die Finanzministerin und der Innenminister den Eindruck erweckt, die Inselzulage sei im Prinzip in trockenen Tüchern. Jetzt kommt raus: Die Planungen stehen ganz am Anfang. Geklärt ist bislang nichts. Es wurden Erwartungen bei den Beamtinnen und Beamten geweckt, ohne dass es irgendwelche belastbaren Ergebnisse gibt", erklärte die Innenpolitikerin Petra Nicolaisen.
Der Bericht habe gezeigt, dass die Landesregierung mit einem unausgegorenen Konzept in das Anhörungsverfahren mit den Verbänden und an die Öffentlichkeit gegangen sei. So hätten die zuständigen Ministerien offenbar übersehen, dass auch im Hamburger Umland die Wohn- und Lebenshaltungskosten deutlich höher lägen, als im Rest des Landes. Das Problem sei also nicht allein auf die Inseln beschränkt.
"Wenn man eine solche Sache angeht, dann sollte man sich Gedanken machen, bevor man einen großen Medienrummel produziert. Nach dem
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Seite 1/2 Bericht heute wissen wir nur, dass es einen Gesetzentwurf geben könnte, der die Ermächtigung für eine Verordnung enthält. Und mit einer solchen Verordnung könnte dann vielleicht irgendwann versucht werden, eine Lösung für das Problem zu finden. Das war viel Aufhebens für wenig Konkretes", so Damerow.



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