Jens-Christian Magnussen zum EEG: Unsere Windmüller brauchen eine Stichtagsregelung

Energiepolitik
Nr. 194/14 vom 02. April 2014
Jens-Christian Magnussen zum EEG: Unsere Windmüller brauchen eine Stichtagsregelung
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt heute (02. April 2014) einen besseren Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte gefordert.
„Die gestrige Konferenz war ein großer Schritt nach vorn. Die Berücksichtigung des Repowering ist richtig und notwendig“, erklärte Magnussen in Kiel.
Als drängendstes Problem für das Land bleibe nun die Frage der Stichtagsregelung. In Schleswig-Holstein habe es zum Jahreswechsel 457 nicht beschiedene Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen gegeben. Lediglich 316 Verfahren seien im vergangenen Jahr abgeschlossen worden.
„Diese Windmüller sind bei ihrer Antragsstellung von der geltenden Rechtslage ausgegangen. Die meisten können nichts dafür, dass die unter Aufsicht des Energiewendeministers stehenden Behörden so lange für ihre Genehmigung brauchen. Unsere Investoren haben Vertrauensschutz verdient“, forderte Magnussen.



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