Rasmus Andresen zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs

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Nr. 152.14 / 03.04.2014



Sparen und Investitionen müssen in einem vernünftigen Einklang stehen
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Konsolidierungskurs wird eingehalten und Schleswig-Holstein ist auf einem guten Kurs. Das hat auch der Stabilitätsrat so bestätigt. Klar ist aber auch, dass die gute kon- junkturelle Lage und Einmaleffekte nicht zu Nachlässigkeit beim Abbau des strukturel- len Defizits führen dürfen.
Gleichzeitig zehrt das Land an der Substanz, deshalb müssen Sparen und Investitionen in einem vernünftigen Einklang stehen. Wer, wie die CDU, nur fordert, die schwarze Null so schnell wie möglich und ohne Rücksicht auf Verluste zu erreichen, erkennt nicht an, dass Infrastruktur und Bildung ebenso eine Frage von Generationengerechtigkeit sind, wie eine nachhaltige Finanzpolitik insgesamt.
Der Landesrechnungshof positioniert sich hier widersprüchlich. Während die zu geringe Investitionsquote als Herausforderung genannt wird, wird gleichzeitig gefordert, den Si- cherheitsabstand der zur Schuldenbremse von 91 auf 234 Millionen Euro anzuhe- ben. Wir fordern den Landesrechnungshof auf, deutlich zu machen, wie wichtig auch Zukunftsinvestitionen sind. Die Koalition hält daran fest, den eingeschlagenen Personalabbaupfad konsequent umzusetzen. Die vom Landesrechnungshof eingeforderte Transparenz darüber ist auch
Seite 1 von 2 für das Parlament sehr wichtig. Die Ausgabenseite ist der Schlüssel zum Abbau des strukturellen Defizits. Entscheidend für die zukünftige Ausgabenseite ist, wie auch der Landesrechnungshof feststellt, die Trendsteuerentwicklung. Es ist fraglich, ob das der- zeitige Verfahren, das ausschließlich die Vergangenheit als Grundlage betrachtet noch zeitgemäß ist. Langfristig bindend und politisch objektiv kann eine Berechnung der zu- künftigen Steuereinnahmen nur sein, wenn nicht ständig durch Pauschalsummen nachgebessert werden muss. Ein neues Verfahren sollte behutsam und unter Berück- sichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse erprobt werden.
Ein großes Risiko für das Land sind die Zinsausgaben. Es ist deshalb wichtig, dass das Land die Zinssicherungsstrategie weiter verfolgt und konkretisiert. Ministerin Heinold handelt hier sehr verantwortlich.
Die Unterstellung der angeblichen Ausgabenfreude der Koalitionsfraktionen, entlarvt die Piraten selbst, haben gerade sie doch noch wenige Stunden zuvor im Finanzaus- schuss strukturelle Mehrausgaben von bis zu 500.000 Euro jährlich gefordert.
Der Bericht des Landesrechnungshofes ist Ansporn für die Koalition, den eingeschla- genen Abbaupfad weiterhin konsequent und transparent umzusetzen und eine Erinne- rung an alle, dass Schleswig-Holstein das Ziel noch nicht erreicht hat und es keine Ge- schenke zu verteilen hat. Daran möge sich auch die Opposition erinnern, wenn die nächsten Haushaltsberatungen anstehen.
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