Rasmus Andresen zu den Eckwerten zum Haushalt 2015

Presseinformation

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Nr. 159.14 / 08.04.2014


Solide Haushaltspolitik ist kein Selbstläufer
Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2015 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir können sehr zufrieden sein mit den Eckwerten für den Haushalt 2015 und der Fi- nanzplanung 2014 bis 2024. Was Finanzministerin Monika Heinold schafft, ist nicht so einfach, wie es aussieht. Dahinter steht eine solide Haushaltspolitik, die den Sparkurs konsequent umsetzt.
Nur die Planung mit eng begrenzten Budgets und vor allem die Umsetzung des Perso- nalabbaupfads können zu den angestrebten Ergebnissen führen. Hier ist es wichtig, dass das Parlament auf die Einhaltung pocht und transparent über den Stellenabbau informiert wird. Auch die weitere Absenkung der Investitionsquote ist eine bittere Pille für das Land.
Das Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig ist es absurd, dass unsere massiven und lebenswichtigen Bildungsausgaben kaum in die Investitionsquote eingerechnet werden.
Wir Grünen wollen die weitere Beratung über den Landeshaushalt dazu nutzen, die In- vestitionspolitik des Landes etappenweise neu aufzustellen. Dies gilt vor allem für unse- re Wirtschaftsförderpolitik. Hier muss in Zukunft gelten „Investieren statt subventionie- ren“.
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