Lars Winter: Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben Top-Themen

Kiel, 8. April 2014 Nr. 082 /2014



Lars Winter:
Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben Top-Themen Zu den heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Wer unter Investitionsquote nur Investitionen in Beton und Stahl versteht, hat die Zeichen der Zeit verpennt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW investieren gezielt in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Kindertagesstätten, Schulsozialarbeit, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Tarifsteigerungen für unsere Beschäftigten werden und dürfen zusätzliches Geld kosten. Mit den eingerichteten Sondervermögen stärken wir langfristig die energetische Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein.
Die Küstenkoalition konsolidiert den Haushalt und stellt Schleswig-Holstein gleichzeitig gut auf, damit wir unsere Zukunftsaufgaben gestalten können. Dass das in guten Jahren auch mit einem Haushaltsüberschuss gelingen kann, haben wir 2014 gezeigt. Insgesamt gilt aber: Wir bleiben bei dem vereinbarten Konsolidierungspfad. Das strukturelle Defizit des Landes sinkt weiter planmäßig. Kaputtsparen gibt es mit uns nicht.
Schleswig-Holstein macht vor, wie wir das Haushaltsdefizit nachhaltig abbauen können, ohne gleichzeitig die Defizite im Bildungs- und Sozialbereich als unvermeidlich hinzunehmen. Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird. Unsere Schwerpunkte haben wir gesetzt. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.