Johannes Callsen: Die Wissenschaftsministerin bringt die Finanzministerin und das gesamte Kabinett in Erklärungsnot

Finanzpolitik
Nr. 204/14 vom 08. April 2014
Johannes Callsen: Die Wissenschaftsministerin bringt die Finanzministerin und das gesamte Kabinett in Erklärungsnot
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht Finanzministerin Monika Heinold nach ihren heutigen (08. April 2014) Äußerungen zu den Kosten der geplanten Reform der Lehrkräfteausbildung in Erklärungsnot:
„Wenn die Finanzministerin tatsächlich einem Gesetzentwurf zustimmt, ohne auch nur ansatzweise die durch ihre Fachminister prognostizierten Kosten zu hinterfragen, dann macht sie ihren Job nicht. Wofür gab es bei diesem Gesetzentwurf ein dreitägiges Umlaufverfahren, wenn Heinold sich einfach nur auf die Berechnungen der Wissenschaftsministerin verlassen hat? Wenn das Kabinett so arbeitet, dann kann es sich die Sitzungen sparen“, so Callsen.
Auf die zwischenzeitlich von der Universität Kiel gelieferten Berechnungsgrundlagen hätte selbstverständlich auch das Finanzministerium zugreifen können.
Auffällig sei weiterhin, dass die Finanzministerin beharrlich die Auskunft darüber verweigere, wann sie von den neuen Plänen der Wissenschaftsministerin Kenntnis erhalten habe.



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