FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 169 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. April 2014

Aktuelle Stunde / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem gestrigen Urteil Geschichte In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – Vorratsdatenspeiche- rung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der gestrige Tag war ein bemerkenswerter Tag für die Europäische Union. Es war – neben den erfreulichen politischen Auswirkungen des Urteils – auch das Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU: Europa zahlt sich aus.
Wichtig ist, dass die Luxemburger Richter nicht die Geeignetheit der Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt haben. Vielmehr war es die Frage der Angemessenheit und der Erforderlichkeit. Und hier hat der Europäische Gerichtshof ziemlich deutliche Worte gefunden. So erklärte er zum Beispiel: ‚Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstel- len, so dass die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wur- den, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor Missbrauchsrisiken so- wie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder un- berechtigten Nutzung ermöglichen.’
Und der EuGH kommt zum Ergebnis: Die Richtlinie der Europäischen Kommission ist nicht eingeschränkt gültig, sondern sie ist insgesamt ungültig. Mit anderen Worten: Auf dieser Grundlage kann man keine nationale Regelung ins Werk setzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit Geschichte. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass das ‚Quick-Freeze-Verfahren’ jetzt eingeführt werden muss, weil es einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatheit bietet.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de