Flemming Meyer: Hut ab vor der Leistung der Bürgerbeauftragten und ihres gesamten Teams

Presseinformation Kiel, den 09.04.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 44 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2013 Drs. 18/1525

„Hut ab vor der Leistung der Bürgerbeauftragten und ihres gesamten Teams“
Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Bürgerbeauftragten anschaue und mir vergangene
Tätigkeitsberichte vor Augen führe, habe ich ehrlich gesagt sehr gemischte Gefühle. Es steht
völlig außer Frage, dass Frau Wille und ihr gesamtes Team mit größtem Engagement an ihre
Arbeit gehen. Wir sehen aber, dass die Zahl der Eingaben stetig steigt. Die
Arbeitsschwerpunkte haben sich dabei kaum verändert. Und auch wenn die Beauftragte mit
ihren Mitarbeitern immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Problemen helfen kann, ist
das natürlich nicht nur Grund zur Freude. Denn ich denke, unser eigentliches und gemeinsames
Ziel sollte es sein, die Institution Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten nach und nach
überflüssig zu machen.


Leider sind wir davon meilenweit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall: Auch dieser Bericht ist ein
eindeutiger Beweis dafür, dass wir vor gewaltigen Problemen im Sozialbereich stehen. Ohne die wertvolle Beratungsarbeit der Bürgerbeauftragten würden natürlich noch viel mehr
Bürgerinnen und Bürger an der Sozialgesetzgebung und ihrer Auslegung verzweifeln. Der SSW
dankt Frau Wille und ihrem Team daher ausdrücklich für diesen großen Einsatz. Grundsätzlich
aber kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Zahl der Menschen, die sich mit einem
Problem an die Beauftragte wenden, viel zu hoch ist. Und wenn wir ehrlich sind, lässt diese
Entwicklung nur einen Schluss zu: Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der
Sozialgesetzgebung.


Eine traurige Erkenntnis, an der wir auch dieses Jahr nicht vorbeikommen, ist, dass der Bereich
rund um das Sozialgesetzbuch II wieder Spitzenreiter unter den Eingaben ist. Damit wird
überdeutlich, dass die Probleme beim Verwaltungshandeln und bei der Gesetzgebung nicht
gelöst sind. Den Mitarbeitern in der Arbeitsverwaltung fehlt es offenbar bis heute an
Orientierung und an Sicherheit im Umgang mit dem viel zu komplexen Regelwerk. Aus Sicht
des SSW ist und bleibt die Hartz-IV-Gesetzgebung ungenügend. Deshalb bleiben wir auch
dabei: Der Bereich rund um das SGB II muss endlich grundlegend im Sinne der Hilfebedürftigen
verändert werden.


Ich will noch einmal daran erinnern, dass mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht zuletzt
das Ziel verbunden war, ein besseres Verhältnis zwischen den Komponenten „Fördern“ und
„Fordern“ zu erreichen, wo das „Fördern“ klar die höhere Priorität haben sollte. Umso
enttäuschender ist es, dass sich die Probleme in diesem Teilbereich so hartnäckig halten. Auch
wenn diese Aufgabe mühsam erscheinen mag, ist dieser Ansatz zentral. Denn ohne die
Priorität des „Förderns“ wird es kaum gelingen, den Menschen echte berufliche Chancen zu
geben. SSW, Grüne und SPD sehen hierzu keine Alternative. Das bloße verwalten der
Arbeitsuchenden darf keinem von uns genügen. Doch der Bericht von Frau Wille zeigt leider
mehr als deutlich, dass sich bis heute noch viel zu viele Ratsuchende alleine gelassen und
hilflos fühlen. Ich denke, die Bürgerbeauftragte hat auch für das vergangen Jahr deutlich genug gemacht, wo
die Großbaustellen im Sozialbereich liegen. Glauben Sie mir: Mit den Möglichkeiten, diese
Probleme zu lösen, setzen sich die Koalitionspartner intensiv auseinander. Wir sind der
Bürgerbeauftragten für diese und weitere Anregungen dankbar. Eines will ich hier aber
besonders hervorheben: Unsere Bürgerbeauftragte hilft nicht nur all jenen Menschen, die sich
im Dickicht der Sozialgesetze verirrt haben. Sie legt auch öffentlich den Finger in die Wunde.
Durch sie haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft eine Stimme. Für sie macht sich Frau
Wille schon seit vielen Jahren stark. Für diesen Einsatz und die stets gute Zusammenarbeit
danke ich von ganzem Herzen.