Rasmus Andresen zur Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung

Presseinformation

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Nr. 162.14 / 09.04.2014


Wir haben ein Problem, Minister Breitner!
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur Vorratsdatenspeicherung sagt der stell- vertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist nicht nachvollziehbar, wie man nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiterhin davon ausgehen kann, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskon- form erfolgen soll. Die Anlasslosigkeit ist komplett in Frage gestellt worden.
Um das Gesicht nicht zu verlieren und der Polizei einen vermeintlichen Gefallen zu tun, beharrt Innenminister Breitner starrköpfig auf seiner „fachlichen Meinung“, die offenbar frei von jeder juristischen Beeinflussung ist. Es ist eine Sache, eine fachliche Meinung zu haben und diese zu vertreten. Es ist eine andere Sache, als Innenminister entspre- chende offizielle Presseerklärungen für die Landesregierung zu veröffentlichen und in einer Rede anzukündigen, sich offensiv für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. Wir haben ein Problem, Minister Breitner!
Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Landtags geben klar vor: Wir sprechen uns gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung aus und erwarten von der Landesregie- rung, dass sie sich daran hält. Wiederholt hat Minister Breitner zu verstehen gegeben, dass er dies nicht kann und möchte. Grundrechtsfragen sind in Innenministerien selten gut aufgehoben. Bundesjustizminister Maas beweist auf Bundesebene wie eine fachli- che Zuordnung die Grundrechte nachhaltig stärken kann.
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