Marret Bohn zum Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 44 – Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale 24105 Kiel Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei Telefon: 0431 / 988 - 1503 dem Präsidenten des SH Landtages Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt die stellevertretende Fraktionsvorsitzende presse@gruene.ltsh.de Marret Bohn der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 166.14 / 09.04.2014 Marret Bohn:
Die Institution Bürgerbeauftragte ist unverzichtbar für unser Land Sehr verehrte Damen und Herren,
die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt. Detailliert und deutlich, klar und konsequent.
Hierfür bedanke ich mich im Namen der Grünen ausdrücklich bei Birgit Wille und ih- rem Team. Wir brauchen die Bürgerbeauftragte als Kompass für soziale Gerechtig- keit in unserem Land.
Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer MitarbeiterInnen ist für die Men- schen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht sehr deutlich.
Und es ist nicht nur ein Bericht, es ist ein kleines Buch mit 90 Seiten. 90 Seiten, auf denen 3875 Mal BürgerInnen geholfen wird. BürgerInnen, die Probleme haben in so- zialen Angelegenheiten. 3875 Mal erste Hilfe und Beratung. Und wie ich finde auch: 3875 Erinnerungen an uns, dass es Lücken im sozialen Netz gibt. Das scheint nach wie vor im SGB II der Fall zu sein.
Aus meiner Sicht ist gerade dieses Gesetz für uns Grüne und die SPD immer wieder die Mahnung, nicht nachzulassen dabei, Lücken im sozialen Netz zu schließen. Dass ein Drittel der Beratungsfälle aus diesem Bereich, dem sog. Hartz IV kommen, spricht da eine klare Sprache.
Sorgen macht mir auch die zunehmende Anzahl der Beratungsfälle in der gesetzli- chen Krankenversicherung. Da müssen wir genau hinsehen. Wo können die Geset- ze besser werden.
Seite 1 von 2 Wir debattieren heute zum letzten Mal über einen Bericht, der die Handschrift von Birgit Wille trägt. Wir freuen uns, dass wir nachher - mit hoffentlich breiter Unterstützung – Frau Samiah El Samadoni zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein wählen werden.
Die Appelle von Birgit Wille an den Gesetzgeber treffen in der Grünen Fraktion auf offe- ne Ohren. Wir versuchen den Vorschlägen auf Landesebene Rechnung zu tragen, da wo wir es können. Wo dies nicht direkt möglich ist, versuchen wir gemeinsam mit Kommu- nen oder dem Bund praktikable Lösungen zu finden.
Zum Schluss ein weiteres, zentrales Thema. Gleichstellung ist uns Grünen sehr wichtig – auf allen politischen Ebenen. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD und dem SSW dafür eingesetzt, dass das Thema Antidiskriminierung mit Farbe gefüllt und eine Beratungsstelle eingerichtet wird. Sie hat inzwischen ihre Arbeit aufge- nommen und wird rege in Anspruch genommen. Das ist gut so!
Im Namen meiner Faktion und von mir ganz persönlich:
Herzlichen Dank, liebe Birgit Wille für Ihren Einsatz, Ihr Engagement und Ihre Be- harrlichkeit in den letzten Jahren. Sie haben sich durch ihre Arbeit hohe Anerken- nung erworben und erreicht, dass die Institution Bürgerbeauftragte unverzichtbar für unser Land geworden ist.

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