Serpil Midyatli zu TOP 21: Viele der Forderungen sind bereits erfüllt

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. April 2014



TOP 21, Horizonte öffnen – Fachkräfte willkommen heißen (Drucksache 18/1732)



Serpil Midyatlı:
Viele der Forderungen sind bereits erfüllt

Neben der Sprache ist und bleibt der Zugang zum Arbeitsmarkt eine der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen. Der demografische Wandel ist zurzeit der beste Anwalt der Flüchtlinge, wenn es um einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt geht. Erst der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel machen endlich diese Diskussion möglich. Von daher ist alles, was den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert, zu begrüßen. Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben wir doch schon bereits im September vergangenen Jahres einen gemeinsamen Antrag hier verabschiedet, der genau dieses zum Inhalt hatte.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist bereits in der Feinabstimmung. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen: gut gemeint – aber läuft schon… Auch die von Ihnen jetzt geforderte erleichterte Zugangsmöglichkeit von hochqualifizierten Flüchtlingen aus dem Asylverfahren zur Blue-Card ist nach Auskunft des Innenministeriums bereits möglich.
Wenn ich die bereits erfüllten Forderungen von Ihrem Antrag abziehe, dann bleibt dort leider nicht mehr viel an Substanz übrig. Zwar regen Sie auch an, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte an ausländischen Hochschulen besser bekannt werden, aber bedarf es zur Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wirklich eines Landtagsbeschlusses und ist dieser auch nötig? 2



Geben Sie bei Google doch einfach mal die Worte „Working in Germany“ ein und klicken Sie auf den ersten Link. Was sehen Sie? Richtig: Eine gemeinsame Internetseite vom Bundesinnenministerium, vom Bundeswirtschaftsministerium und von der Bundesanstalt für Arbeit, auf der unter der Überschrift „Five Steps to working in Germany – A good Place for Experts“ um qualifizierte Fachkräfte geworben und erklärt wird, wie man ein Visum und eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhält.
Was soll denn konkreter Inhalt Ihres Antrages sein? Dass wir die Bundesregierung auffordern sollen, auch noch Plakate in der Uni-Mensa in Singapur aufzuhängen?
Wir helfen ja gern, wo wir können, aber in diesem Fall fiel uns leider nichts mehr ein, womit wir Ihren Antrag noch durch einen Änderungsantrag inhaltlich aufpeppen können. Ich bitte Sie daher, darüber nachzudenken, ihn noch zurückzuziehen, sonst müssten wir ihn ablehnen, da der Inhalt bereits umgesetzt ist oder wird. Aber wenn wir hier schon die Notwendigkeit einsehen, dass neben der Integrationsförderung für die Flüchtlinge der Zugang zum Arbeitsmarkt auch ein Menschenrecht ist, das nicht verwehrt werden darf, dann lassen Sie uns doch auch über den nachrangigen Arbeitsmarktzugang reden, wenn wir es ernst meinen.
Denn es ist leider immer noch so, dass wenn ein Flüchtling Arbeit findet, erst ein Deutscher, dann ein EU-Bürger, dann jemand mit einem gesicherten Aufenthalt diese Arbeit ablehnen müssen, damit der Flüchtling überhaupt eine Chance hat, zu arbeiten. Aber liebe FDP, so lange wir nicht verzagen…
Wir schaffen es immer noch nicht, gute Integrationspolitik zu machen, ohne dabei selber einen Nutzen zu haben. Das ist die Realität der Flüchtlinge in Deutschland und so lange wir dieses nicht ändern, werden wir immer auch etwas zu beantragen und zu diskutieren haben.