Bernd Voss zum Anbauverbot für Gentechnik

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Nr. 180.14 / 11.04.2014


Klares Bekenntnis der Ländermehrheit gegen Gentechnik auf dem Acker
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Möglichkeit nationaler Anbauverbote für Gen- technik auf dem Acker sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Eine breite Mehrheit in der Länderkammer hat sich heute für die Möglichkeit nationaler Anbau- verbote ausgesprochen und damit deutlich gemacht, dass sie keine Gentechnik auf dem Acker in ihren Gebieten haben wollen. Das ist gut so. Doch damit ist noch längst nicht erreicht, dass wir auch in Zukunft sicher vor der Gentechnik sind. Denn es ist nicht geklärt, ob ein solches Anbauverbot auch rechtssicher sein wird.
Wenn zukünftig nicht mehr die EU von Monsanto und Co. verklagt wird, sondern Schleswig- Holstein, haben wir dadurch nichts gewonnen. Wirksam verhindern können wir die Agro- Gentechnik nur, wenn wir erreichen, dass Bedingungen für die Zulassung auf EU-Ebene ver- schärft werden. Dazu hat das Europaparlament gute Vorschläge gemacht.
Die Bundesregierung muss sich endlich bei Entscheidungen im EU-Rat klar gegen die Zulas- sung neuer Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aussprechen.
Die Abgeordneten von CSU und CDU sollten mit der Praxis Schluss machen, sich in ihren Wahlkreisen gegen Agro-Gentechnik auszusprechen, aber es mitzutragen, wenn Deutschland im EU-Rat sich bei wichtigen Entscheidungen enthält und damit verhindert, dass es eine Mehr- heit in der EU gegen Neuzulassungen gibt. Das haben wir vor kurzem erst mit der Maissorte 1507 gehabt.
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