Bernd Voß zum Risiko durch Ölplattformen in der Nordsee

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Gefahr durch marode Ölplattformen in Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 der Nordsee presse@gruene.ltsh.de erfordert endlich die Stärkung der euro- www.sh.gruene-fraktion.de
päischen und Nr. 184.14 / 15.04.2014 supranationalen Aufsicht
Zu den Berichten über Gefahren durch Ölplattformen in der Nordsee, sagt der europa- politische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Es ist nicht nur so, dass die Zahl der Störfälle im Normalbetrieb der zirka 1000 Öl- und Gasplattformen ständig ansteigt und somit eine kontinuierliche schleichende Verschmutzung gegeben ist. Auch die Gefahr eines schweren Unfalls - wie bei der Deep Water Horizon vor einigen Jahren im Golf von Mexiko - nimmt wegen der zunehmenden Alterung der Plattformen und einer schwachen europäischen Zuständigkeit weiter zu. Davon wäre auch Schleswig-Holstein und die einzigartige Naturlandschaft Wattenmeer in katastrophaler Weise betroffen. Der Naturzerstörung würden massive Einbrüche in der Tourismuswirtschaft, Fischerei und weiteren Wirtschaftszweigen folgen.
Ein Ölteppich macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deshalb fordern wir Grüne auch seit langem, dass die supranationale bzw. EU-Aufsicht über den Betrieb dieser Plattformen gestärkt wird. Dazu gab es nach dem Unfall der Deep Water Horizon vor drei Jahren einen Vorstoß der EU, Zulassung und Aufsicht für die Sicherheit von Ölplattformen über eine Verordnung EU-weit zu regeln. Die damalige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Schleswig-Holstein hatte versucht, diesen durch eine Subsidiaritätsrüge im Bundes- rat zu Fall zu bringen, dafür aber in der Länderkammer keine Mehrheit bekommen.
Vor knapp einem Jahr wurde dann statt einer Verordnung eine Richtlinie verabschiedet (die EU-Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Explora- tion und Förderung von Erdöl und Erdgas). Sie ist ein erster zaghafter Schritt, aber in vielen Punkten unzureichend. Sie wird den grenzüberschreitenden Risiken der Offsho- re-Ölförderung nicht gerecht. Die zuständige europäische Institution, die EMSA (Euro- päische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs), kann erst nach Ausbruch eines Ölunfalls aktiv werden.

Seite 1 von 2 Wer haftet im Fall eines schweren Unfalls für die wirtschaftlichen Schäden? Wie kann eine unabhängige Sicherheitsüberwachung gewährleistet werden? Dies sind weiterhin ungelöste Fragen.
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